Wirtschaft
Sparpaket in Details verschärft
Kurze Begutachtungsfrist
Österreichs Beitrag zur Stabilität des Euro, das Steuer- und Sparpaket mit einem Volumen von fast 27 Milliarden Euro bis 2016, ist seit dem Wochenende in Begutachtung. Eine Woche nur ist für Einwände Zeit, nächsten Dienstag soll das Paket schon vom Ministerrat beschlossen werden. Dabei ist das Paket in manchen Details sogar noch verschärft worden.
Sparförderungen werden halbiert
Für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann es in der Begutachtung nur noch um Fehlerkorrekturen gehen, aber nicht mehr. Ein Aufschnüren des Pakets kommt für sie nicht in Frage. Da können etwa Bausparkassen und Versicherer noch so Sturm laufen: Die Förderungen für das Bausparen wie für die Zukunftsvorsorge werden halbiert, und zwar noch heuer und in beiden Fällen unbefristet, wie aus dem Entwurf für das Stabilitätsgesetz 2012 aus dem Hause Fekter hervorgeht. Der ursprüngliche Plan war noch milder.
Pensionsmaßnahmen fixiert
Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben es Kanzleramts treffen jetzt doch nicht die Parteienförderung, dafür aber die Subventionen für die Zeitungen, die auch mit weniger Inseraten rechnen müssen. In Gesetzesentwürfe gegossen sind auch die Änderungen bei den Frühpensionen, wobei das Sozialministerium anders als das Arbeitsmarktservice nicht davon ausgeht, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch die Frühpensionsbremse steigen wird. Fixiert sind auch schon die schmalen Pensionserhöhungen für 2013 und 2014 - das bringt 2,6 Milliarden Euro bis 2016.
Beamte werden versetzbar
Der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst und die Nullrunde bei den Beamtengehältern 2013 kommen ohne gesetzliche Grundlage. Hingegen wird über eine Dienstrechtsnovelle der Versetzungsschutz für Beamte aufgeweicht. Das ist ein früher unvorstellbarer Schritt, dem die Gewerkschaft bereits zugestimmt hat, wie Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betont. Künftig können also zum Beispiel Polizisten und Soldaten in die allgemeine Verwaltung versetzt werden. Und ausgebildete Lehrer, die in der Verwaltung arbeiten, können zurück an eine Schule beordert werden - auch gegen ihren Willen. Finanzielle Nachteile dürfen allerdings nicht höher sein als bei einer Versetzung innerhalb der eigenen Verwendungsgruppe.
Quelle. oe1.orf.at
Steuerbetrüger können sich freuen!
Steuerabkommen Österreich - Schweiz hintertreibt Kampf gegen internationale Steuerflucht
Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. „Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. Das „Vorbildabkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher, dies es ermöglichen Vermögen in der Schweiz zu belassen ohne erfasst zu werden.* „Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen“, erklärt Walch.
Die eigentliche Absicht des Abkommens ist offensichtlich. Österreich will den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen. „Leider haben in dieser Frage die Lobbys der Banken und der Vermögenden weiterhin das Sagen in Österreich“, sagt Walch.
Völlig berechtigt ist daher auch die heftige Kritik der EU-Kommission an den Amnestieabkommen. Auch nach ihrer Ansicht wären bilaterale Abkommen mit der Schweiz „in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht“** und ein schwerer Rückschlag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU ist weltweit Richtschnur und Vorbild für Steuertransparenz. Mit der Ausnahme Österreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten, viele davon Steueroasen.
Quelle: attac.at
* Die detaillierte Analyse des „Tax Justice Networks“ ist unter folgendem Link abrufbar: www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf
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