Ältere Beiträge - Wirtschaft

VHS Wien: Hochkarätige Podiumsdiskussion zum Thema Jugendarbeitslosigkeit

"Braucht es ein europäisches Jugendrettungspaket? Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit - Perspektiven und Konzepte" am 31. Mai

Jugendarbeitslosigkeit ist die wahrscheinlich größte Herausforderung, mit der Europa konfrontiert ist. Im Laufe der Wirtschaftskrise ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen im EU-Schnitt auf über 20 Prozent gestiegen, die Spitzenreiter Spanien und Griechenland haben längst die 50-Prozent-Marke überschritten. Die VHS Wien lädt daher politische Verantwortliche aus EU-, Bundes-, und Stadtebene ein, um über dieses brisante Thema zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion "Braucht es ein europäisches Jugendrettungspaket? Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit - Perspektiven und Konzepte" findet am 31. Mai um 17 Uhr im Dachsaal der VHS Wiener Urania (1., Uraniastraße 1) statt. Es diskutieren Sozialminister Rudolf Hundstorfer, EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Wiener Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely, VHS Wien-Geschäftsführer Mario Rieder und der Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer.

Einschätzungen und Perspektiven im Umgang mit Jugendarbeitslosigkeit
Die österreichische Situation ist im EU-Vergleich ausgesprochen gut. Mit knapp über 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Die Verflechtungen auf EU-Ebene können jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Die Kernfrage lautet: Welche Auswirkungen hat es auf Österreich und die Stabilität der EU, wenn keine Lösungen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit gefunden werden? Daher werden bei der Podiumsdiskussion erfolgreiche Konzepte und Ansätze diskutiert. Die Frage, wie Lösungskonzepte konkret aussehen könnten und wie sie umgesetzt werden können, stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Weitere Informationen auf www.vhs.at.

Quelle: wien.gv.at
Foto: Harald Baris

US-Ökonom Stiglitz rechnet mit dem Zerfall der Euro-Zone, sollte die EU nicht von ihren rigiden Sparforderungen abweichen.

WIEN. Joseph Stiglitz, der wortgewaltige amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, sieht Europa "auf dem Selbstmord-Trip". Beharrten die Europäer weiterhin auf einer rigiden Budget- und Sanierungspolitik, hätte das folgenschwere Konsequenzen für den Kontinent, so Stiglitz bei einer Veranstaltung der B&C Privatstiftung gestern Nachmittag in Wien.

"Das klingt ganz gut, wenn man den Leuten sagt, sie sollen den Gürtel enger schnallen. Was hat man davon, wenn es dazu führt, dass ihr Leben zerstört wird?" Den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland "über Jahre hinweg überhaupt keine Perspektive anzubieten", sei nicht nur unverantwortlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Der Ökonom macht sich stattdessen für eine umfassende Wachstumspolitik stark, die sinnvolle Investitionen tätigt ("statt in den Krieg in Afghanistan in Bildung Forschung, Infrastruktur") und auf diese Weise die Nachfrage stimuliert.

Düster sieht Stiglitz die Zukunft des Euro. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob die Euro-Zone die Krise überleben werde, meinte er: "Es hängt davon ab, welchen Kurs die Politik einschlägt." Hält Europa an der gegenwärtigen Austeritätspolitik fest, prophezeit der US-Ökonom den Zerfall der Euro-Zone und die Herausbildung eines Kern-Euro um Deutschland herum, gemeinsam mit Finnland, den Niederlanden. Ob auch Österreich dabei ist? "Das weiß ich nicht, es hängt ausschließlich von der Politik Ihrer Regierung ab."

Quelle: kleinezeitung.at (MICHAEL JUNGWIRTH)
Bild: derzweite.at

Wien (OTS) - Während viele unter dem Druck überlanger Arbeitszeiten leiden, können andere mit den zur Verfügung gestellten Arbeitszeiten und dem damit erzielten Erwerbseinkommen kaum das Auslangen finden. Viele finden überhaupt keinen Zugang zu Erwerbsarbeit und sind arbeitslos bzw Arbeit suchend. Durch innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung, sowie durch eine fairere Verteilung des bestehenden Arbeitszeitvolumens könnten erhebliche Beschäftigungseffekte erzielt werden. Selbst wenn nur ein Drittel der geleisteten Mehr- bzw Überstunden zu zusätzlicher Beschäftigung führen, könnten rund 60.000 Personen mehr am Arbeitsmarkt teil-haben. Die Vollversammlung der AK Wien fordert, das bestehende Arbeitsvolumen fairer - und somit auch auf mehr Beschäftigte - zu verteilen.

Von den unselbständig Erwerbstätigen haben im Jahresdurchschnitt 2010 rund 731.000 ArbeitnehmerInnen über 307 Mio Mehr- und Überstunden geleistet, wobei jede vierte unvergütet geblieben ist. Damit entgehen den ArbeitnehmerInnen rund 1,5 Mrd Euro an zusätzlichem Bruttoeinkommen pro Jahr. Unter den Mehr- und Überstundenleistenden gab es über 240.000 ArbeitnehmerInnen die regelmäßig mehr als zehn Überstunden pro Woche geleistet haben.

Die 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:
+ Wirksame Sanktionssysteme sowie Ausbau der öffentlichen Kontrolle in Bezug auf Arbeitszeitverletzungen (verstärkte Kontrolle korrekter Arbeitszeitaufzeichnung durch die Arbeitsinspektorate, ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Kontrollbe-hörden, Stärkung der Kontrollbefugnisse der Betriebsräte).

+ Verdoppelung von ArbeitnehmerInnenansprüchen bei mutwilliger Vorenthaltung von Mehr- und Überstundenentgelt durch den/die Arbeitgeber/in.

+ Verteuerung der Überstunden für Arbeitgeber in Form einer Arbeitgeberabgabe in der Höhe von 1 Euro pro geleisteter Überstunde.

+ Verkürzung der Arbeitszeit (ohne Minderung der Kaufkraft).

+ Erleichterung des Wechsels in Vollzeit bzw. in eine Beschäftigung mit mehr Stunden.

+ Gleiches Recht auf bezahlte Weiterbildungszeit für Beschäftigte im Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit.

+ Hochwertiges und flächendeckendes Angebot an sozialer Infrastruktur, die Vollzeitarbeit ermöglicht: Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeplätze für ältere Menschen.

+ Implementierung innovativer Arbeitszeitmodelle (zB Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Förderung der beruflichen Entwicklung / Qualifikationssicherung) verbunden mit einem Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmen.

+ Erhöhung des Teilzeitzuschlages für "Mehrarbeit" von 25 auf 50 Prozent.

+Einschränkung der Zulässigkeit von All-in-Klauseln (Vorgabe, dass das für die Normal-arbeitszeit zustehende Entgelt klar beziffert sein muss und somit das darüber hinausgehende Entgelt klar den Überstunden zugeordnet werden kann).

Quelle: ots.at
Bild: derzweite.at

ÖGJ Wien: Mit Fachkräftemilliarde mehr Lehrstellen schaffen!

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Bereitschaft der Wiener Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, nimmt ab. Nicht einmal zehn Prozent der Betriebe, die theoretisch für die Lehrlingsausbildung in Frage kämen, bilden auch tatsächlich aus", kritisiert Christoph Paar, Vorsitzender der Wiener Gewerkschaftsjugend (ÖGJ Wien). Trotzdem jammert die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte. "Doch wer gut ausgebildete Fachkräfte will, muss treffsicher in die Ausbildung investieren. Und weil die Unternehmen freiwillig immer weniger ausbilden, hat die ÖGJ ein Modell entwickelt, wonach die Unternehmen ein Prozent der Bruttolohnsumme einzahlen müssen", sagt Paar. Aus den zur Verfügung stehenden Mittel kann dann nicht nur die Lehrstellenförderung, sondern auch die überbetriebliche Lehrausbildung sowie die Weiterqualifizierung von ArbeitnehmerInnen finanziert werden.

Geld aus der Fachkräftemilliarde soll dann an jene Unternehmen fließen, die Lehrlinge ausbilden. Dadurch würden alle Unternehmen solidarisch zur Ausbildung künftiger Fachkräfte beitragen - jener Fachkräfte, die sie selbst dringend brauchen. Außerdem sollen aus der Fachkräftemilliarde die Plätze in überbetrieblichen Ausbildungsplätzen finanziert werden, die derzeit der Bund (über das AMS) finanziert. Ersparnis für die SteuerzahlerInnen: 150 Millionen Euro pro Jahr. "Wir erwarten aber auch, dass wegen der Förderungen künftig mehr Unternehmen selbst ausbilden und daher weniger Plätze in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen notwendig sein werden", sagt Paar.

GPA-djp Jugend Wien: Unternehmen endlich in die Ausbildungs-Pflicht nehmen!
Wien (OTS/GPA-djp/ÖGB) - "Es gibt in Wien über 40.000 Betriebe, die für eine Lehrausbildung in Frage kämen, jedoch nicht einmal 4.000, die tatsächlich Lehrlinge ausbilden", so Peter Pick, Jugendvorsitzender der GPA-djp Wien: "Das heißt: Gerade einmal neun Prozent nehmen ihre Verantwortung wahr, jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen." In Wien gibt es über 97.000 aktive Mitglieder der Wirtschaftskammer. 57.000 von ihnen sind laut Berechnungen der GPA-djp Jugend Wien als so genannte EPU (Ein-Personen Unternehmen) von den möglichen Ausbildungsbetrieben bereits abgezogen, weil sonst das Versagen der Wirtschaftspolitik von WK-Präsidentin Jank noch deutlicher zum Vorschein käme, wie Pick vermutet.

Allein im Wiener Handel ist die Ausbildungsquote in den vergangenen 30 Jahren um mehr als 60 Prozent gesunken. "Ein gewaltiger Rückgang, obwohl gerade die Handelskonzerne immer mehr Geld scheffeln - ein Affront gegenüber den Menschen in dieser Stadt, die beweist, dass die Wirtschaft immer dann ruft, wenn es um Förderungen geht, aber auf taub schaltet, wenn sie Verantwortung für junge Menschen und für die gesellschaftliche Entwicklung übernehmen soll. Daher fordern wir als Gewerkschaftsjugend die Einführung eines Ausbildungsfonds", erklärt Pick abschließend: "Betriebe, die alle Möglichkeiten und Voraussetzungen hätten, um Lehrlinge auszubilden, diese Aufgabe aber nicht wahrnehmen, müssen einen finanziellen Beitrag für die Lehrausbildung leisten. Aus dem Topf, in den sie einzahlen, sollen jene Unternehmen gefördert werden, die Lehrplätze anbieten. Ausbildungsfaule Betriebe sollen einen Beitrag leisten, wenn sie schon keine persönliche Verantwortung übernehmen wollen!"
Quelle: ots.at
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Widerstand gegen Krankenstand-Vorstoß von ÖVP-Bund

Eine klare Absage von ÖGB, Opposition und auch von der eigene Partei hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund mit seinem Vorschlag geholt, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Unterstützung kommt nur von der Wirtschaftskammer. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner hatte gefordert, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall künftig erst am zweiten Tag des Krankenstandes beginnen soll.

Für den Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, ist die Forderung “politisch unverfroren” und “wirtschaftlicher Unsinn”. Kranke Arbeitnehmer seien anfälliger für Arbeitsunfälle und wer sich nicht rasch auskuriere, riskiere einen langen Krankenstand. Dazu komme die Ansteckungsgefahr. “Damit sollte klar sein, dass es für einen Betrieb sinnvoller ist, wenn kranke MitarbeiterInnen zu Hause bleiben”, sagte Achitz in einer Aussendung am Samstag.

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer bezeichnete den Vorschlag als “besonders geschmacklose Initiative”. Für ihn unterstellt Haubner, dass Arbeitnehmer bei eintätigen Krankenständen “blau machen”. Dabei seien von eintätigen Krankenständen vor allem chronisch Kranke mit regelmäßigen Kontrolluntersuchungen betroffen. Sie wären die “Hauptopfer dieser unsozialen Politik”, so Hofer. In dieselbe Richtung geht dabei dir Kritik von den Grünen und dem BZÖ.

Widerstand kommt außerdem auch aus der eigenen Partei. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB lehnt den Vorstoß Haubners deutlich ab. “Wir respektieren die Position des Wirtschaftsbundes zu Krankenständen. Aber wir vertreten eine andere Position”, sagte ÖAAB-Generalsekretär Mandl. Er betonte, dass auch der ÖAAB für eine Senkung der Lohnnebenkosten eintrete. Dies könne allerdings nicht bedeuten, die Kosten auf die Arbeitnehmer zu verlagern.

Unterstützt wird Haubner nur von der Wirtschaftskammer. Für Generalsekretärin Hochhauser wäre eine Entlastung der Unternehmen durch Übernahme des ersten Krankenstandstages durch die Arbeitnehmer “hoch an der Zeit”.
Quelle: vol.at
Bild: derzweite.at

Gratis-Apps können teuer werden
- Die Arbeiterkammer (AK) rät zur Vorsicht bei Gratis-Apps: Werbebanner und In-App-Käufe können teuer kommen.

Ein AK Test mit Apps für Smartphones und Tablets zeigt: Die böse Überraschung kommt bei der Abrechnung. Der Schutz persönlicher Daten kommt meist zu kurz. Apps greifen ohne berechtigten Grund auf Standortdaten oder Adressbücher zu und übertragen sie an die Entwicklungsabteilungen. Überdies gibt es kein einheitliches Stornierungsrecht beim Kauf von Apps.

Der Verein "Internet Ombudsmann" erhob für die AK exemplarisch mögliche Fallen mit den zwei häufigsten Smartphone-Betriebssystemen Android und iOS. Die Testgeräte waren ein HTC Wildfire-Handy (Android) und ein Apple iPad (iOS).

In-App-Käufe
Es gibt kostenlose und kostenpflichtige Apps. Die AK warnt bei Gratis-Apps vor In-App-Käufen. Kindern ist beim Spielen nicht bewusst, dass sie auf einen kostenpflichtigen In-App-Kauf klicken, wenn sie zum Beispiel ihr Spieleguthaben aufstocken möchten, um im Spiel schneller voranzukommen.
Ein Beispiel: Die kostenlose App "Smurfs Village". Bei ihr startet beim Klick auf das Hammer-Symbol ein In-App-Kauf, mit dem zusätzliche Spielepunkte erworben werden. Das kann bis zu 80 Euro kosten.
AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer: "Beide Betriebssysteme bieten Sperren und Sicherheitsfunktionen an. Eltern sollten die Sperre von In-App-Käufen aktivieren, um teure Rechnungen zu vermeiden."

Kostenfalle Werbebanner
Werbebanner können ebenfalls zur Kostenfalle werden. Gratisnutzerinnen und -nutzer werden über Werbebanner zu Kaufangeboten weitergeleitet. In den Verbraucherberatungen mehren sich auch Beschwerden über Abo-Fallen hinter Werbebannern: Nach einem unbeabsichtigten Klick auf unseriöse AnbieterInnen-Seiten erscheinen auf der Handy-Rechnung Beträge für nicht bewusst in Anspruch genommene Abo-Dienste.

Datenzugriff
Apps greifen auf persönliche Daten zu, etwa Adress- oder Standortdaten. Sie werden an die Entwicklungsabteilung übermittelt. Schadsoftware kann NutzerInnen-Daten unbemerkt ausspionieren. Daher sollten bei jeder Installation die Zugriffsberechtigungen überprüft werden.

Stornierung
Es gibt keine einheitlichen Stornomöglichkeiten beim Kauf von Apps. Bei Google Play können Apps innerhalb von 15 Minuten storniert werden, sämtliche Kosten werden rückerstattet. Bei Apps im iTunes-Store ist das nicht möglich.

Technisches Know-how als Unterrichtsfach
Die AK wünscht sich mehr Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten bei den Apps. Die Bewusstseinsbildung soll ebenfalls gefördert werden.

AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer: "VerbraucherInnen-Bildung sollte als eigenes Unterrichtsfach verankert oder in ein bestehendes Fach integriert werden: Es kommt immer mehr auf das technische und wirtschaftliche Know-how der Nutzerinnen und Nutzer an."

Weiterführende Informationen
AK-Test
Anwendungen mit Open Government Data Wien

Quelle: wien.gv.at
Foto: Harald Baris

Tausende AbsolventInnen von Berufsbildenden mittleren oder höheren Schulen (BMHS) drängen jährlich auf den Arbeitsmarkt, um als Angestellte/r oder FacharbeiterIn ins Berufsleben einzusteigen. Oft gibt es aber anstelle eines Arbeitsvertrages einen Lehrvertrag. Das schlimme daran: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen lassen das zu!

Dies liegt daran, dass es in der Vergangenheit zu einer Gesetzesänderung zu Lasten der BMHS-AbsolventInnen gekommen ist. Wurde bis vor einigen Jahren, der BMHS-Abschluss mit mehreren Lehrabschlüssen gleich gesetzt, kann heute nur mehr mittels Antrag des/der ArbeitgeberIn, ein Teil der Lehrzeit ersetzt werden.

Dies führt dazu, dass zahlreiche BMHS-AbsolventInnen in eine Lehre gedrängt werden. Dadurch gehen wertvolle Lehrplätze, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, verloren. Die BMHS-AbsolventInnen verlieren durch diese Vorgehensweise der Wirtschaft bis zu 43.246,14 Euro. Das ist Lohn- & Gehaltsraub, den wir uns nicht länger gefallen lassen! Die Wirtschaftskammer hat nicht nur eine bereits erzielte Einigung zurück gezogen, sie verweigert seit kurzem auch die Gespräche in dieser Angelegenheit.

Daher fordert die GPA-djp Jugend die Wirtschaftskammer auf, in Gespräche einzutreten und den Lohn- & Gehaltsraub endlich zu beenden. Weiters müssen die BMHS-Abschlüsse wieder zu einem Ersatz von Lehrabschlüssen führen und in der Arbeitswelt anerkannt werden. Unterstütz uns bei der Durchsetzung dieser berechtigten Forderung.

Die Online-Petition kann auf www.jugend.gpa-djp.at/berufsberechtigung unterschrieben werden.

Mehr zum Thema ist auch auf www.facebook.com/berufsberechtigung zu finden!

Quelle: GPA-djp
Bild: derzweite.at

"Basisversorgung mit Energie muss für alle leistbar bleiben"

ExpertInnen diskutierten im Wiener Rathaus auf Einladung u.a. des Österreichischen Städtebundes über Energiearmut

"Die steigenden Energiepreise sind eine Herausforderung für Menschen und Politik. Ein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist notwendig, Energiesparpotentiale müssen genutzt werden", sagte heute, Montag, Sozialminister Rodolf Hundstorfer bei der Eröffnung der Tagung "Energiearmut in Österreich" im Wiener Rathaus. "Ich sehe es als eine besondere Herausforderung meinerseits, hier Verbesserungen für einkommensschwache Haushalte zu erreichen", so Hundstorfer. "Energiekosten sind für immer mehr Menschen Über-Lebenskosten. Gerade in diesem Bereich fallen Teuerungen ganz besonders ins Gewicht und haben massive Auswirkungen auf das Familien-Budget", sagte Andreas Krenauer, Städtebund-Vertreter und Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Integration in Wiener Neustadt.
Eine hochkarätige Runde hat sich heute auf Einladung unter anderem des Österreichischen Städtebundes unter dem Titel "Fuel Poverty – Wege aus der Energiearmut in Österreich" zu einer eintägigen Fachtagung ins Wiener Rathaus eingefunden. Die Ausgangslage ist dramatisch: Rund 1,4 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, davon können 22 Prozent bzw. 313.000 Menschen ihre Wohnung nicht angemessen heizen. Das Phänomen "Energiearmut" (Fuel Poverty) wird auch international zum immer größeren Problem.

Energiearmut als gesamtgesellschaftliches Problem
"Wir sind immer öfter mit Menschen konfrontiert, bei denen das Geld für Strom und/oder Gas nicht mehr reicht. So ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem, da wir mit öffentlichen Geldern "Energie-Armut" bekämpfen müssen, was in Zeiten knapper werdender Budgets der Kommunen immer schwieriger wird. Ein Zusammenspiel von Energieversorgern, Betroffenen und Sozialämtern ist unabdingbar, um annehmbare Lösungen dieser Problematik zu finden", so Krenauer. Im Rahmen des Klimafonds-Projekts Poverty EEI&RES, einer Kooperation der Katholischen Sozialakademie Österreichs und der e7 Energie Markt Analyse GmbH, wurde untersucht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln gegen Energiearmut in Österreich vorgegangen werden kann. Unter anderem wurden Befragungen bei Betroffenen durchgeführt und Strategien zur nachhaltigen Bewältigung von "Fuel Poverty" entwickelt.

Energieeffizienz und soziale Nachhaltigkeit
Margit Appel und Paloma Fernández de la Hoz von der Katholischen Sozialakademie umreißen die Problematik: "Armutsgefährdete Menschen haben mit vielen Problemlagen zu kämpfen: niedriges Einkommen, Arbeitslosigkeit, Schulden. Energiearmut kommt da in vielen Fällen noch dazu. Arm sein heißt oft, das Wohnangebot akzeptieren zu müssen, bei dem schon feststeht, dass die Energiekosten hoch sein werden. Oder in Wohnverhältnissen bleiben zu müssen, wo Energiesparversuche zum Scheitern verurteilt sind - auch armutsbetroffene Menschen wissen über den Zusammenhang zwischen Energiesparen und Energiekosten Bescheid, sie haben durchaus Vorstellungen von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz: aber keine finanziellen Spielräume um aus eigener Kraft etwas umzusetzen."

"Durch Förderung von Technologieentwicklung und Bewusstseinsbildung setzen wir Impulse für leistbare Technologien und eine sozial verträgliche Energiewende. Das an sich strukturelle Problem der Energiearmut kann der Klima- und Energiefonds mit seinen begrenzten Mitteln leider nicht lösen", erklärt Theresia Vogel vom Klimafonds.
"Beim notwendigen Umbau des Energiesystems in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger muss im Sinn der sozialen Nachhaltigkeit auch darauf geachtet werden, dass die Basisversorgung mit Energie auch zukünftig für alle leistbar ist", betonte Georg Benke, Gesellschafter der e7 Energie Markt Analyse GmbH. Das Thema "Energiearmut" liege durchaus im Aufgabenbereich der EVUs: "Zu ihrer Verantwortung gehört auch, spezielle Angebote für einkommensschwache Haushalte für Energie- und kostensparende Energienutzung anzubieten", so Benke abschließend.

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Quelle: wien.gv.at
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Gewerkschaft PRO-GE: Kündigungsdrohung für LeiharbeiterInnen-KV völlig fehl am Platz, AÜG-Novelle notwendig

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Umsetzung der europäischen Leiharbeits-Richtinie und damit Änderungen im österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) zur Besserstellung von LeiharbeiterInnen ist notwendig und richtig. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss durchgesetzt werden", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE. Denn Leiharbeit wird nicht mehr nur zur Spitzenabdeckung eingesetzt, sondern wird von einigen Unternehmen als Billigkonkurrenz zur Stammbelegschaft benutzt. Die Leiharbeitsfirmen geben wiederum den hohen Wettbewerbsdruck an die Beschäftigten weiter. "Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, dass LeiharbeiterInnen nicht ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sind. Auch sie sollen an möglichen Überbezahlungen und betrieblichen Bonifikationen sowie bei der Nutzung von Kantine und Weiterbildungsmöglichkeiten der Stammbelegschaft gleichgestellt sein", sagt Wimmer.

Mit 31. Juli 2010 gab es mehr als 2.000 Leiharbeitsfirmen in Österreich, die meisten davon in Oberösterreich, Wien und der Steiermark. Der Wettbewerb innerhalb der Branche ist also sehr groß und erhöht den Druck, günstig anzubieten. In einigen Fällen, wo in einem Betrieb mehrere Firmen Leiharbeitskräfte überlassen haben, unterbieten sich die Überlasserfirmen gegenseitig. Dies führt unter anderem zu falschen Einstufungen der Beschäftigten oder zur Umgehung der Stehzeitenregelung durch einvernehmliche Auflösungen des Arbeitsverhältnisses. Dies bestätigt auch die hohe Zahl: von 60.000 Beendigungen im Jahr 2010 waren 41.000 einvernehmliche Auflösungen.

Die Menschen werden so zu Taglöhnern degradiert, und die Leiharbeitsfirmen verdienen auch noch daran. Die Überlasser ersparen sich die durch den Kollektivvertrag geregelte Auszahlung von mindestens drei Wochen Lohn. "Die Novelle des AÜG soll Verbesserungen für die Beschäftigten bringen. Hier sollten auch die Unternehmen gerne Verantwortung übernehmen. Die Drohung der Branchenvertreter mit Kündigung des Kollektivvertrags für LeiharbeiterInnen ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich. Auch hat die kritisierte Auflösungsabgabe nichts mit dem Kollektivvertrag zu tun, sondern ist Teil des Stabilitätspakets", sagt Wimmer.

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Töchtertag am 26. April 2012:

Auch dieses Jahr gibt es ihn wieder, den Töchtertag. Mehr als 128 Unternehmen öffnen am 26. April ihre Türen für Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren, um ihnen Einblick in die Arbeitswelt zu geben. Ziel ist es, den Jugendlichen auch nicht so bekannte Berufe näher zu bringen.

Noch immer wählen die meisten Mädchen eine Ausbildung zur Bürokauffrau, zur Verkäuferin oder Friseurin. Die Palette an spannenden Berufen ist aber viel breiter. So versucht die Stadt Wien den jungen Frauen auch technische Ausbildungen näher zu bringen. In den vergangenen 11 Jahren haben sich mehr als 23.000 Mädchen und über 400 Unternehmen am Wiener Töchtertag beteiligt.

Informationen gibt es auf www.wien.at/tv und www.toechtertag.at.

Quelle: wien.gv.at
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Die Einnahmen aus der geplanten Pauschalbesteuerung von Zusatzpensionen sollen zur Gänze in den Bankenrettungsfonds fließen. Laut Finanzministerin Maria Fekter wird diese Maßnahme heuer einmalig bis zu 900 Millionen Euro bringen.

Die exakte Summe hängt davon ab wie viele der 80.000 möglichen Betroffenen die Pauschalierung in Anspruch nehmen. Diese rechnet sich gegenüber dem jetzigen Modell nach 10 bis 15 Jahren.

Neben dem Vorgriff auf künftige Steuererträge aus den Pensionskassen steht aber auch der zweite große Finanzierungsbrocken auf wackeligen Beinen: 220 Millionen Euro sollen die Volksbanken-Eigner durch einen „einmaligen Nachschuss“ beisteuern. Das würde eine Belastung der rund 600.000 kleinen Genossenschafter der regionalen Volksbanken bedeuten. Der Schönheitsfehler daran: Der Plan kommt offenbar aus der SPÖ-Ecke der Regierung, die ÖVP will davon angeblich nichts wissen.

Nach der Rettung der Volksbanken-AG nennt Finanzministerin Fekter (ÖVP) zwei weitere „Sorgenkinder“: die notverstaatlichten Banken Hypo Group Alpe Adria und Kommunalkredit. Vor allem bei Letzterer könnte das Einspringen des Staates bald wieder nötig werden - mit bis zu einer Milliarde Euro, wie Fekter am Samstag gegenüber Ö1 bekanntgab. Mit einem Staatshilfeansuchen der Hypo sei auch zu rechnen.

Bankenhilfsprogramm geht zur Neige
125 Millionen Euro soll die bis 2017 befristete Anhebung der Bankenabgabe bringen. Weitere zehn Millionen soll die ÖVAG selbst als Entgelt für eine zusätzliche Staatshaftung (100 Mio. Euro) bezahlen. Mit der Rettung der ÖVAG gibt es für künftige Schwierigkeiten jedenfalls nur noch einen Spielraum von rund vier Milliarden Euro gemäß dem Rahmen des heimischen Bankenrettungsplans. Elf von 15 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren bereits verbraucht.

Wohin das Geld geflossen ist
Auf 1,55 Mrd. Euro summiert sich zumindest bisher die Staatshilfe für die Kärntner Hypo Group Alpe Adria. Dort musste der Bund schon voriges Jahr Kapital um 625 Mio. Euro herabsetzen und außerdem 450 Mio. Euro Partizipationskapital (PS-Kapital) in Grundkapital wandeln. Daneben waren die großen Posten im Bankenhilfspaket die Partizipationsscheineinschüsse in Raiffeisen Bank International (1,75 Mrd. Euro), Erste (1,22 Mrd. Euro), und BAWAG (550 Mio. Euro), die dieses Staatsgeld auch bedienen.
Die Kärntner Hypo blieb Verzinsung und Rückzahlung schuldig. Nicht verzinst und nicht zurückgezahlt wurde zudem die PS-Milliarde in der ÖVAG. Dieses Geld muss jetzt vielmehr mittels Kapitalschnitts zu 70 Prozent abgeschrieben werden. Zu den direkten Bankenhilfen kommen außerdem noch 14 Mrd. Euro an staatlichen Haftungen auf Anleiheemissionen für Banken.

Ermäßigung der Ticketsteuer
Weiters will Fekter der strudelnden Lufthansa-Tochter AUA bei der Ticketsteuer entgegenkommen. Die Ministerin zeigte sich bereit, bei Kurzstrecken nachzugeben und mit der Reduktion in Deutschland mitzuziehen, damit die österreichische Steuer wieder „signifikant“ unter dem deutschen Niveau liegt. Als Betrag nannte Fekter sieben Euro.

Quelle: Printausgabe "Heute" vom 6.3.2012, orf.at
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Am Dienstag wird im Ministerrat das Belastungspaket beschlossen. Ein Versicherungsmathematiker warnt, weil die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage längerfristig sogar höhere Kosten bringt.

Wien/Ett. Es ist eine der Maßnahmen, die Besserverdiener trifft und wenig freut: Die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 4230 Euro im Monat um 90 Euro 2013 ist ein Fixpunkt im Belastungspaket, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird. Das Maßnahmenbündel dient eigentlich dazu, mittelfristig die aufgetürmten Staatsschulden abzubauen. Das Anheben der Höchstbeitragsgrundlage bringt der gesamten Sozialversicherung zwar kurzfristig mehr Geld, hat aber zur Folge, dass später die Kosten steigen, weil dann Bezieher mehr Pension erhalten.

Auf diesen Zusammenhang macht der versierte Versicherungsmathematiker Karl Kreiter in einer Stellungnahme, die der „Presse“ vorliegt, zum geplanten Gesetzespaket knapp vor dem Regierungsbeschluss aufmerksam. Der Experte warnt ausdrücklich, dass dies dem „langfristigen Stabilitätsgedanken widerspricht“. Seine mit eigenen Berechnungen unterlegte Argumentation: „Auch wenn die Vorschläge nicht primär als Sparpaket aufzufassen sind, ist eine beträchtliche Verbesserung bei der derzeitigen Budgetlage schwer verständlich.“ Salopp ausgedrückt, ohne dass dies so in der Expertise steht: Die Regierung macht mit der kurzfristigen finanziellen Entlastung der Sozialversicherung mittel- und längerfristig ihr eigenes Sparprogramm bei den Pensionen wieder zunichte. So nebenbei hat Kreiter im ursprünglichen Entwurf auch noch ein paar „Druckfehler“ entdeckt.

„Untaugliches“ Vorwegsteuermodell
In diese Kerbe schlägt Kreiter auch bei seiner Kritik am Vorwegsteuermodell bei der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen. Dies wurde erst nach der staatlichen Auffanglösung für die Volksbanken AG kurzfristig fixiert. Dabei können Pensionsbezieher den Hälftesteuersatz sofort zahlen, das bringt dem Staat prompt 400 Millionen Euro an Einnahmen, dafür wird die Zusatzpension später steuerfrei ausbezahlt. Dabei entgingen „dem Fiskus kameralistisch mehr als beträchtliche Beträge“. Kreiter warnt: „Daher ist eine derartige Anwendung der Hälftebesteuerung für Zwecke des derzeit zu verhandelnden Sparpakets untauglich.“
Quelle: diepresse.at
Bild: derzweite.at

Die Republik schießt mehr als eine Milliarde Euro in die Rettung der Volksbanken AG zu und erhöht die Bankenabgabe für alle Institute

Die Volksbanken haben sich am Montag auf eine neue Sektorstruktur geeinigt. Die Maßnahme ist vor allem für die Republik schmerzhaft, die dem Spitzeninstitut des Sektors, der Volksbank AG (ÖVAG), eine Milliarden Euro an Staatshilfe in Form von Partizipationskapital zur Verfügung gestellt hat. Wie aus Verhandlerkreisen verlautete, buttert Finanzministerin Maria Fekter erneut mehr als eine Milliarde in die Bank.

Davon entfällt ein Großteil auf einen Kapitalschnitt, mit dem die hohen Verluste ausgeglichen werden. Diese Maßnahme - es soll sich dabei um 700 Millionen Euro handeln - erhöht auch das Haushaltsdefizit des Bundes. Einen ähnlichen Schritt hatte die Republik schon zuvor bei der Hypo Alpe Adria gesetzt. Auch die notverstaatlichte KA Finanz AG, die Bad Bank der Kommunalkredit, braucht neuerlich Staatshilfe in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags.
Grund für die desolate Lage sind vor allem Problemkredite in der Tochter Investkredit sowie das unverkäufliche Rumänien-Geschäft.
Die Republik Österreich wird auch die Bankenabgabe für alle Institute erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017.
Wien - Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) verleiht dem Geld der Steuerzahler Flügel. Sie müssen das Spitzeninstitut des Volksbankensektors nun erneut retten und dafür tief in ihre Taschen greifen. Der Bund wird mehr als eine Milliarde Euro lockermachen und als Aktionär in die Bank einsteigen. Rund 950 Millionen Euro entfallen auf diverse Kapitalmaßnahmen, zusätzlich gibt die Republik Haftungen von 100 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen, die am Wochenende ihren Höhepunkt gefunden haben. Laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wird als "Gegenfinanzierung" die Bankenabgabe bis 2017 um 25 Prozent erhöht.

Verlust höher als erwartet
Konkret sieht das staatliche Rettungspaket so aus: Kapitalschnitt über 700 Mio. Euro, womit 70 Prozent von jener Milliarde perdu sind, die der Staat in Form von Partizipationskapital bereits in der ÖVAG stecken hat. Am Kapitalschnitt machen auch die übrigen ÖVAG-Aktionäre mit. Nach dem verlustbeseitigendem Kapitalschnitt - 2011 dürfte die ÖVAG an die 1,4 Mrd. Euro verloren haben, im Herbst war von rund 1,2 Mrd. Euro die Rede - wird das Kapital wieder mit 480 Mio. Euro aufgefüllt, die Republik steuert davon 250 Mio. Euro bei. Den Rest, also 230 Mio. Euro, müssen die "kleinen" Volksbanken als Mehrheitseigner einzahlen.
Zudem stellt der Bund bis 2017 Garantien über 100 Mio. Euro aus; die ÖVAG muss dafür 60 Mio. Euro an jährlichem Haftungsentgelt auf den Tisch legen. Danach wird der Bund 40 bis 49 Prozent der Aktien halten, die Mehrheit soll bei den Volksbanken bleiben.

Auch die anderen Altaktionäre (Deutsche DZ Bank und Ergo Versicherung) werden in die Pflicht genommen. Die DZ Bank wird Teile des Geschäfts der Investkredit in Frankfurt übernehmen und die Ergo musste zusichern, dass von der Victoria Volksbanken Versicherung gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden. Zudem soll die Ergo den Verkauf der maroden Volksbank Rumänien und der VBI Leasing "bestmöglich" unterstützen, wurde am Montagabend von Finanzministerium und ÖVAG mitgeteilt.

Eine Speziallösung gibt es für die Raiffeisen Zentralbank (RZB, sie hält 5,7 Prozent). Sie hat sich zu "geeigneten Maßnahmen" verpflichten lassen, durch die der ÖVAG bis spätestens 31. August "dauerhaft" 100 Mio. Euro an "positiver Eigenkapitalwirkung" zukommen. Dabei dürfte es sich wohl um den Kauf des RZB- Anteils handeln, den wiederum die ÖVAG hält und den sie dem Raiffeisensektor vor langem zum Kauf angeboten hat. Der Konkurrenzsektor konnte sich aber bis dato intern nicht auf die Kaufmodalitäten einigen. Zudem wird Raiffeisen der ÖVAG 500 Mio. Euro an Liquidität zukommen lassen.

Der Rahmen für dieses Rettungspaket ist, wie berichtet, der strenge Haftungsverbund (Rabobankmodell; jeder haftet für jeden), zu dem sich die Volksbanken nun "einhellig", wie es in einer ÖVAG-Aussendung hieß, haben weich streicheln lassen. Die ÖVAG mit fusionierter Investkredit als Spitzeninstitut bekommt weitgehende Durchgriffsrechte; dafür kann sie sich das Eigenkapital der Verbund-Volksbanken anrechnen lassen. Diesem Modell haben die Volksbanken am Montag bei ihrem Gruppentag zugestimmt.
Dabei hatten die Primärbanken des Sektors vor nicht einmal zwei Wochen bereits nolens volens einem anderen Modell zugestimmt: Haftungsverbund plus Spaltung der ÖVAG in Verbund- und Bad Bank. Diese Abbaubank war aber, wie berichtet, am Sonntag wieder tot. Weder deutsche Minderheitsaktionäre noch Bund waren letztlich für die Bad Bank zu haben.

Am Sonntag waren die Gespräche daher auf Messers Schneide gelandet; bis tief in den Abend hinein wurde unter Leitung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVAG-Aktionären und Bankern verhandelt. Mit dabei: Notenbank-Chef Ewald Nowotny und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA.
In den letzten Verhandlungsstunden wurde dann der wesentliche Schwenk gemacht. Der Plan, der bis dahin verfolgt worden war: Der Bund gibt eine einjährige Garantie von 500 Mio. Euro, die Altaktionäre steuern auch bei, plus Kapitalschnitt. An diesem Punkt schieden sich jedoch die Geister, letztlich gewannen jene (unter anderem Notenbank-Gouverneur Nowotny), die für eine viel tiefer greifende Lösung mitsamt Einstieg der Republik plädiert hatten. "Es macht keinen Sinn, die Sache schrittweise anzugehen. Wenn wir schon eingreifen, dann lieber ordentlich", beschreibt das ein Verhandler.

Moody's vor der Tür
Der weitere Fahrplan: Die Investkredit wird vor September in die ÖVAG fusioniert, danach beginnt die neue ÖVAG mit dem weiteren Abbau ihrer Risken. Derzeit betragen die unterlegungspflichtigen Risken (RWA) in Summe rund 36 Mrd. Euro, allein der Refinanzierungsbedarf für heuer liegt bei 22 Mrd. Euro.
Einer der Gründe für die Eile beim Schnüren des ÖVAG-Rettungspakets am Wochenende trägt übrigens einen berühmten Namen: Moody's. Die Experten der Ratingagentur sind auf der Anreise nach Wien.

Quelle: (Renate Graber, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2012)

Stadt Wien bietet Beratung und Informationen zur beruflichen Weiterentwicklung speziell für Frauen

"Teilzeit kann ein Weg sein, um in bestimmten Lebensphasen zu einer besseren Vereinbarkeit von Job und Privatleben beizutragen. Für viele Frauen wird Teilzeit aber unfreiwillig zur Dauerlösung und somit zum existenziellen Risiko, etwa im Hinblick auf die finanzielle Absicherung im Alter", so die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger zum Start der Kampagne der SPÖ Frauen "Achtung, Teilzeit: Halber Lohn, weniger Pension".

"In Wien ist die Situation von Frauen zwar besser als im Bundesschnitt, da in Wien 37 Prozent der erwerbstätigen Frauen in einer Teilzeitbeschäftigung sind, bundesweit 44,3 Prozent. Dennoch ist es uns in Wien ein Anliegen, dass Frauen in einem qualitativ hochwertigen Beschäftigungsverhältnis tätig sind, denn nur das garantiert Frauen ein sicheres, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Daher steht die Stadt Wien mit einer Vielzahl an Beratungs-und Informationsangeboten auf der Seite der Frauen und bietet Unterstützung zur beruflichen Weiterentwicklung", betont Frauenberger einen Schwerpunkt der Wiener Frauenpolitik.

Als Beispiel nennt Frauenberger hier der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), der sich vor allem auf die Verbesserung der Situation von Frauen am Wiener Arbeitsmarkt spezialisiert hat. Alle anderen Informationen und Links zu den verschiedenen Beratungsstellen rund um das Thema Arbeitsmarkt stehen den Wienerinnen auf der Webseite der Frauenabteilung (MA 57) www.frauen.wien.at zur Verfügung.

Quelle: wien.gv.at
Bild: Harald Baris

Kurze Begutachtungsfrist

Österreichs Beitrag zur Stabilität des Euro, das Steuer- und Sparpaket mit einem Volumen von fast 27 Milliarden Euro bis 2016, ist seit dem Wochenende in Begutachtung. Eine Woche nur ist für Einwände Zeit, nächsten Dienstag soll das Paket schon vom Ministerrat beschlossen werden. Dabei ist das Paket in manchen Details sogar noch verschärft worden.


Sparförderungen werden halbiert

Für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann es in der Begutachtung nur noch um Fehlerkorrekturen gehen, aber nicht mehr. Ein Aufschnüren des Pakets kommt für sie nicht in Frage. Da können etwa Bausparkassen und Versicherer noch so Sturm laufen: Die Förderungen für das Bausparen wie für die Zukunftsvorsorge werden halbiert, und zwar noch heuer und in beiden Fällen unbefristet, wie aus dem Entwurf für das Stabilitätsgesetz 2012 aus dem Hause Fekter hervorgeht. Der ursprüngliche Plan war noch milder.


Pensionsmaßnahmen fixiert

Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben es Kanzleramts treffen jetzt doch nicht die Parteienförderung, dafür aber die Subventionen für die Zeitungen, die auch mit weniger Inseraten rechnen müssen. In Gesetzesentwürfe gegossen sind auch die Änderungen bei den Frühpensionen, wobei das Sozialministerium anders als das Arbeitsmarktservice nicht davon ausgeht, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch die Frühpensionsbremse steigen wird. Fixiert sind auch schon die schmalen Pensionserhöhungen für 2013 und 2014 - das bringt 2,6 Milliarden Euro bis 2016.

Beamte werden versetzbar

Der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst und die Nullrunde bei den Beamtengehältern 2013 kommen ohne gesetzliche Grundlage. Hingegen wird über eine Dienstrechtsnovelle der Versetzungsschutz für Beamte aufgeweicht. Das ist ein früher unvorstellbarer Schritt, dem die Gewerkschaft bereits zugestimmt hat, wie Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betont. Künftig können also zum Beispiel Polizisten und Soldaten in die allgemeine Verwaltung versetzt werden. Und ausgebildete Lehrer, die in der Verwaltung arbeiten, können zurück an eine Schule beordert werden - auch gegen ihren Willen. Finanzielle Nachteile dürfen allerdings nicht höher sein als bei einer Versetzung innerhalb der eigenen Verwendungsgruppe.
Quelle. oe1.orf.at

Steuerabkommen Österreich - Schweiz hintertreibt Kampf gegen internationale Steuerflucht

Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. „Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. Das „Vorbildabkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet zahlreiche Schlupflöcher, dies es ermöglichen Vermögen in der Schweiz zu belassen ohne erfasst zu werden.* „Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen“, erklärt Walch.

Die eigentliche Absicht des Abkommens ist offensichtlich. Österreich will den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen. „Leider haben in dieser Frage die Lobbys der Banken und der Vermögenden weiterhin das Sagen in Österreich“, sagt Walch.

Völlig berechtigt ist daher auch die heftige Kritik der EU-Kommission an den Amnestieabkommen. Auch nach ihrer Ansicht wären bilaterale Abkommen mit der Schweiz „in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht“** und ein schwerer Rückschlag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU ist weltweit Richtschnur und Vorbild für Steuertransparenz. Mit der Ausnahme Österreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten, viele davon Steueroasen.

Quelle: attac.at

* Die detaillierte Analyse des „Tax Justice Networks“ ist unter folgendem Link abrufbar: www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf

Dienstag, 14. Februar 2012
Sparpaket = Kaufkraftverlust der Pensionisten

1110 Euro betrug die durchschnittliche Alterspension Ende 2011, die Preise stiegen im gleichen Jahr um 3,3 Prozent. Wird die Pension, anders als bisher gesetzlich fixiert, in den nächsten beiden Jahren um einen bzw. 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate erhöht, verliert sie real an Wert.

Über die zwei Jahre büßt der Durchschnittspensionist somit 443 Euro ein - und schleppt das niedrigere Niveau ein Leben lang mit. Nach vier Jahren steigern sich die Einbußen gegenüber der Variante mit vollem Inflationsausgleich bereits auf 1050 Euro. Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 4230 Euro im Monat um 180 statt nur 90 Euro (für Einkommensteile bis zu dieser Grenze sind Sozialversicherungsbeiträge von 20 Prozent zu zahlen) kostet den Einzelnen maximal 18 Euro im Monat.

Quelle: derstandard.at

Dienstag, 7. Februar 2012
Wien: Intelligenteste Stadt der Welt

Wien glänzt in vielen Rankings an erster Stelle - sei es die Mercer-Studie, bei der die österreichische Hauptstadt bereits zum dritten Mal hintereinander als Stadt mit der höchsten Lebensqualität hervorgeht, oder das Ranking „The Top 10 Smart Cities on the planet“, das Wien als die ‚smarteste’ City des Planeten betitelt. Als innovative Stadt mit viel Potential wird Wien auch für den Tourismus- und Businessbereich zunehmend interessanter.

Der Klimastratege Boyd Cohen wählt auf fastcoexist.com die zehn „most smartest“ Städte der Welt aus, wobei er unterschiedliche Variablen wie beispielsweise Innovation und Nachhaltigkeit in das Ranking einfließen lässt. Die Begrifflichkeit einer „intelligenten Stadt“ wird von Cohen folgendermaßen definiert: Intelligente Städte nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien um nachhaltiger und effizienter in der Nutzung von Ressourcen agieren zu können, was zu Kosten- und Energieeinsparungen, verbesserten Dienstleistungen, einer höheren Lebensqualität und einer Reduzierung der Umweltbelastung führt. Eine „smarte“ Metropole weiß also mit seinen Ressourcen richtig umzugehen, sie effizient und umweltbewusst einzusetzen, wodurch nicht nur die Lebensqualität gesteigert werden kann.

In die besten 10 haben es Metropolen wie New York und Toronto bis hin zu Hong Kong und Kopenhagen geschafft. Doch als Sieger geht Wien hervor, was Cohen als überraschendes Ergebnis einstuft. Doch die österreichische Metropole ist die einzige Stadt, die es in allen Kategorien in die Top 10 geschafft hat: Innovation, Regionalität und Umweltbewusstsein, Lebensqualität und E-Government.

Wien verfolgt seine Ziele eifrig, u.a. mit dem Projekt “Smart City Wien”, initiiert von der Stadt Wien, den Wiener Stadtwerken, Wiener Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Um unter den weltweiten Metropolen ganz vorne mitzuspielen werden laufend neue integrative Lösungen und verbesserte Methoden entwickelt.

Experten und Branchenkenner erwarten, dass sich Smart Cities zu einem bedeutenden Markt entwickeln werden. Auch Immobilienexperten sehen darin attraktives Potenzial für Unternehmen und deren Arbeitskräfte. So haben internationale Konzerne inzwischen häufig Außenstellen oder ihren Geschäftssitz in Wien. Das macht sich auch in einer steigenden Anzahl an Nächtigungen bemerkbar, viele Mitarbeiter suchen speziell für den Zeitraum eines Projektes eine standardgemäße Unterkunft.
„Momentan ist in Wien eine große Nachfrage nach Business Apartments festzustellen und das hohe internationale Ansehen der Stadt trägt sicher einen Teil dazu bei.” bestätigt Moe Mahmoodian, Geschäftsführer bei viennaresidence business rental apartments.

Quelle: live-pr.com
Bild: Harald Baris

Dienstag, 31. Januar 2012
Fördert Wirtschaftsministerium die Zählerindustrie auf Kosten der VerbraucherInnen?

Die Mietervereinigung Österreichs spricht sich gegen die Zwangseinführung von Smart Meters zugunsten einzelner Wirtschaftskreise aus.

Seitens des Wirtschaftsministeriums wird in den nächsten Tagen eine Verordnung erlassen, die eine zwangsweise Umstellung von Stromzählern auf sogenannte Intelligente Messgeräte bis 2018 vorsieht.

Was sind Smart Meters?
Bei Smart Meters handelt es sich um digitale Zählgeräte, die den Energieverbrauch in kurzen Zeitintervallen erfassen und über Datenleitung oder Funksignal an den Energieversorger weiterleiten. Teile der Energiewirtschaft begrüßen die Einführung mit dem Argument, dass dadurch eine bessere Information der Konsumenten möglich sei, die in der Folge zu einem effizienteren und kostengünstigeren Verbrauchsverhalten führen soll. Darüber hinaus wird mit einem besseren Service und mehr Komfort für den Kunden geworben. Die jährlichen Ablesetermine fielen weg. Die Auswahl verschiedener Anbieter und Tarifmodelle werde erleichtert.
Alles eitel Wonne also? „Nicht so ganz“, meint Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs. Denn abgesehen davon, dass der angepriesene Nutzen der Smart Meters umstritten ist, bringt die Einführung der neuen Messgeräte eine Reihe von Problemen für die Abnehmer mit sich.

Wer zahlt die Kosten der Umstellung?
Smart Meters sollen helfen, Energiekosten zu senken. Gut, falls es klappen sollte, wenngleich der Optimismus, dass die neuen Zähler praktisch automatisch zu Veränderungen im Verbrauchsverhalten führen werden, nicht nachvollziehbar ist.
Davon abgesehen kosten die neuen Geräte natürlich auch Geld. Und das nicht zu knapp: Wolfgang Anzengruber, der Vorstandsvorsitzende der Verbund AG schätzt die Umstellungskosten auf zwei Milliarden Euro. Pro Haushalt mit Zähler ergäbe das einen Betrag von rund 360 Euro, die an die Haushalte weitergegeben würden, zusätzlich kommen für die laufende Betriebsführung Kosten in der Höhe von € 60 bis € 240,- hinzu. „Die möglichen Kosteneinsparung schätzt man auf 9,- bis 42,- Euro pro Jahr und Haushalt, hält Georg Niedermühlbichler fest, „für die AbnehmerInnen also ein Verlustgeschäft.“

Wer schützt vor Datenmissbrauch?
Die Kosten der Einführung der Smart Meters sind nicht der einzige Problembereich. Datenschützer warnen davor, dass durch die genaue Erfassung der Daten personenbezogen Rückschlüsse auf die Verbrauchsgewohnheiten getroffen werden können. Auch die Anfälligkeit des Zählernetzes für Hackerangriffe ist, wie sie in den vergangenen Monaten regelmäßig durch die Schlagzeilen gingen, ist bislang ungelöst. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr, bedenkt man, dass über die Datenleitung auch die Fernabschaltung der Energieversorgung möglich gemacht wird. Doch datenschutzrechtliche Mindeststandards und die Sicherheit gegen unbefugten Zugriff spielen in der Diskussion um die Einführung der Smart Meters derzeit kaum eine Rolle.

Die Mietervereinigung begrüßt daher die Stellungnahme der Arbeiterkammer (Link) und fordert die Zwangseinführung der „intelligenten Stromzähler“ auszusetzen, solange die offenen Punkte ungelöst sind. Überhaupt nicht in Frage kommt für die Konsumentenschützer, dass die Umstellungskosten von den Haushalten getragen werden. Denn es sind neben den Hardwareherstellern vor allem Energieversorger, die durch die genaue Erfassung des Verbrauchs ihre Tarifgestaltung optimieren können. Die Mietervereinigung verlangt daher vor der zwingenden Einführung der Smart Meters vom Gesetzgeber eine objektive Kosten-Nutzen-Rechnung aus Sicht der Konsumenten, und klare Regelungen über Art und Umfang der fernübertragenen Informationen in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit.

Abschließend kritisiert Niedermühlbichler auch den bisherigen Umgang mit diesem wichtigen Thema, eine Information an den Endverbraucher hat es de facto nicht gegeben. Eine Überrumpelung der Endverbraucher ist abzulehnen, zuerst bedarf es einer umfangreichen Aufklärung der Endverbraucher.
Weitergehende Indformationen sowie unsere Stellungnahme zum Verordnungsentwurf finden Sie hier: https://www.mietervereinigung.at/default.aspx?id=513

Quelle:Mietervereinigung Österreich

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