Politik

Die Sitzungen des Wiener Landtages und des Gemeinderates werden zeitgleich in wien.at übertragen.

http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/flash.html

Hier finden Sie die Ämter und Behörden im Bezirk!

Der Internationale Frauentag richtet sich gegen die mehrfache Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen und Mädchen in aller Welt. 2012 findet aus diesem Anlass am 8. März wieder das "Offene Rathaus" statt.

In verschiedenen Ländern gibt es unterschiedliche Bezüge, woher der Frauentag kommt. Auf eine Initiative der Deutschen Klara Zetkin hin fanden 1911 große Frauentags-Feiern in mehreren europäischen Ländern statt. In Wien demonstrierten am 19. März 1911 20.000 Personen für Frauenrechte am Ring. Mit Ausnahme der Jahre des Faschismus finden seither jährlich Frauentags-Feiern statt, die UN-Generalversammlung erklärte 1977 den 8. März zu einem internationalen Feiertag.

Frauenstadträtin Sandra Frauenberger lädt alljährlich zum Frauentag ins Offene Rathaus. Dort werden Informationsstände von Beratungseinrichtungen, Bühnen-Diskussionen, Erzählcafés, Führungen, Konzerte und Kabarett geboten. Es gibt kostenlose Kinderbetreuung vor Ort und der Einritt ist frei.

Offenes Rathaus 2012

Am 8. März 2012 öffnet sich der Festsaal des Rathauses für alle Mädchen und Frauen von 15 bis 20 Uhr.

Quelle: wien.gv.at

Jarolim: Hochegger hat an Schlachtplan zur Verscherbelung von öffentlichem Vermögen der Jahre 2000 - 2006 mitgewirkt

Wien (OTS/SK) - "Hochegger - Drehscheibe in den Korruptionsfällen rund um die Telekom - versuchte heute naturgemäß von der gegen ihn vorliegenden Beweislast und den Anschuldigungen, die sich aus den vorliegenden Akten eindeutig ergeben, abzulenken. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Aktenlage und einiger belastender Aussagen vor dem U-Ausschuss, wirken Hocheggers Verwirrungsmanöver unglaubwürdig", erklärte SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim im Anschluss an die Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger. Gezeigt habe sich heute wieder, dass in den Jahren 2000 bis 2006 unter Mitarbeit Hocheggers ein "Schlachtplan entwickelt wurde, wie das öffentliche Vermögen dieses Landes am besten in die eigenen Taschen der Beteiligten gewirtschaftet werden kann", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Befragung Hocheggers habe keinerlei Anhaltspunkte für Geldflüsse der Telekom in Richtung SPÖ gegeben. Jarolim betonte, dass ein gravierender Unterschied zwischen den massiven Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in den Jahren 2000 - 2006 und einer normalen beruflichen oder auftragsmäßigen Tätigkeit in einer der Hochegger-Firmen bestehe.

Die heute wieder aufgewärmten Vorwürfe in Richtung Echo-Media-Verlag entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage. Der Geschäftsführer der Echo-Media Christian Pöttler hat alle diesbezüglich zweckdienlichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt und freiwillig volle Einschau jeder Art angeboten.

Das Finanzministerium verfügt einen Aufnahmestopp und Lohnkürzungen bei den Soldaten. Heuer sind 47 Millionen Euro einzusparen.

Dienstagvormittag löste der Finanz-Sektionschef Gerhard Steger im Verteidigungsministerium mit seinem "Budgetbrief" blankes Entsetzen aus. Generalstabschef Edmund Entacher sieht "kaum lösbare Probleme" für das Bundesheer. Heuer sind 47 Millionen Euro einzusparen, in den Folgejahren jeweils 106. Dazu kommt ein "Aufnahmestopp ohne Einschränkungen".

Die Generäle fürchten, dass die Verbände für internationale Einsätze in zwei Jahren ohne Personal dastehen, weil sich dort nur Soldaten mit kurzfristigen Dienstverträgen befinden. Außerdem sei es nicht möglich, bis zum Jahr 2016 Anwärter für die Militärakademie und die Heeresunteroffiziersakademie aufzuneh-men. Für Entacher sind damit die Pilotprojekte des Ministers für eine Berufsarmee ebenfalls gestorben.

Vorbehalten hat sich Budgetsektionschef Steger auch den Verzicht auf die Prämie für die 41. Wochenstunde und die Truppenverwendungszulage. Das bedeutet für kleinere Dienstgrade wie Wachtmeister einen Einkommensverlust von sieben Prozent. Auch die Null-Lohnrunde ist bereits fix eingeplant.

General Entacher hofft auf Verhandlungen. Ministersprecher Stefan Hirsch sieht es nicht so dramatisch, vor allem seien Zeitsoldaten vom Aufnahmestopp ausgenommen. Das beruhigt aber die Generäle nicht, denn der Budgetbrief enthält keine Ausnahmeklausel.

Quelle: kurier.at

Zugriffe heute: 1 - gesamt: 953.