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Am 28. April fand in der Messe Wien der 67. Landesparteitag der SPÖ Wien unter dem Motto: "Sozial. Gerecht. Demokratisch." statt. Nach dem spannenden Parteitag im Vorjahr präsentierten sich die Delegierten diesmal unaufgeregt und ruhig. Überraschungen blieben aus und die Basis folgte den Vorschlägen der Parteispitze.

Kanzler Faymann betonte, dass Österreich in der Krisenbewältigung den richtigen Weg gegangen sei, und hob dabei die sozialdemokratische Handschrift die bei den Maßnahmen zu erkennen sei hervor. "Europa ist reich! Aber der Reichtum ist falsch verteilt!"

"Sparen ist kein Staatsziel!"
Obwohl geordnete Staatsfinanzen notwendig sind, sei Sparen an sich kein Staatsziel, erklärte Bürgermeister Häupl in seiner Rede. Eine Erklärung, der wohl nahezu alle Delegierten zustimmten - was in der Diskussion zum Thema Fiskalpakt der EU deutlich wurde.
In Richtung Bundespartei legte der Vorsitzende der Wiener SPÖ nahe, nach einer Altervative zu rot/schwarz zu suchen und vielleicht die gelungene Koalition in Wien ins Auge zu fassen.

FPÖ-Regierung bedeutet BUWOG-Schicksaal für den Gemeindebau in Wien. "Schließlich sind nach vielen Zwischenwahlkämpfen die Parteikassen der Blauen wahrscheinlich ziemlich leer!" Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen: "Wir sind die Guten!", kündigte Häupl eine Intensivierung der Diskussion mit den Menschen der Stadt an. Der Bürgermeister schloß mit der Aufforderung: "Mehr Solidarität wagen!"

von: Harald Baris
Fotos: Harald Baris

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Leopold Dercsaly - Vorsitzender der Volkshilfe Leopoldstadt:

"Für viele Menschen gibt es heute immer weniger Grund, das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell für attraktiv anzusehen.
Kein Arbeitsplatz ist mehr sicher, nicht einmal im Wirtschaftsboom, seit es als normal angesehen wird, dass Firmen auch bei bester Gewinnlage tausende Stellen streichen und die Dividenden im Gleichschritt mit der Zahl der Leiharbeiter steigen. Der heutige Kapitalismus lässt nicht allein Oben und Unten in einer Weise auseinanderklaffen, die jeden Menschen mit normal entwickeltem Sozialgefühl entsetzen muss.

Er zerstört – systematisch, hartnäckig und brutal – auch die Mitte der Gesellschaft.

Das reguläre Normalarbeitsverhältnis, das Planungssicherheit und Perspektive gibt, existiert für junge Leute fast nicht mehr. Die Hälfte der neuen Jobs ist befristet, immer mehr werden so schlecht bezahlt, dass man von ihnen nicht leben kann. Wer ein kleines Unternehmen gründet, wird immer öfter vom Kreditgeiz der Banken in die Pleite geführt. Egal ob die Geschäftsidee ihn hätte tragen können oder nicht.

Aber der Kapitalismus versagt nicht nur sozial. Er versagt vor allem vor seine eigenen Ansprüchen. Im realen Wirtschaftsleben sind alle positiven Ideen der Marktwirtschaft tot.

Keine Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten so stark gewachsen, wie der Finanzsektor. Aber statt sich um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu kümmern, spielen die Zockerbanken mit dem Wohlstand von Millionen Menschen. Sie tun das ganz unbekümmert, weil sie wissen, dass sie weich fallen werden, wenn es einmal wieder schiefgeht, so wie sie auch im letzten Crash weich gefallen sind.

Die Rechnung dafür wird noch auf Jahre der Normalbürger zahlen, während die Banker längst die nächste Partie eröffnet haben.

Aber nicht nur die großen Banken sind ein mahnendes Beispiel wirtschaftlicher Agonie. Auch viele große Konzerne folgen heute einer investitions- und kundenfeindlichen Richtung. Anstelle von überlegener Qualität werden Größe und Markmacht angestrebt, statt zu investieren, Monopoly gespielt. Die Rendite steigt, indem wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kleingespart wird.

Gelder, die das Unternehmen für Forschung und Entwicklung bräuchte, werden im Shareholder-Value- Wahn ausgeschüttet. Warum auch Gewinne ansparen, wenn man sich Subventionen vom Staat holen kann. Der Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivität, Innovation und technologischen Fortschritt fördert.

Steuern zu zahlen ist inzwischen ein Privileg von Normalverdienern geworden. Die vermögenden und die Konzerne haben sich aus der Finanzierung der Gemeinwesen verabschiedet.

Der Privatisierungs – und Liberalisierungsirrsinn hat die Grundversorgung deutlich verschlechtert und teilweise außer Kraft gesetzt.

Die weltwirtschaftliche Krise schleppt sich hin. Die Zahl der Staaten, die die Politik der letzten Jahre an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat, wächst. Der Kapitalismus ist alt, krank und unproduktiv geworden. Wir sollten unsere Intelligenz und Phantasie nicht länger mit der Frage verschwenden, wie wir ihn wieder attraktiv machen können. Die Überwindung des Kapitalismus bedeutet nicht die Abschaffung von privatem Produktiveigentum, sondern dessen Beschränkung auf jene Bereiche der Wirtschaft, in denen es keine ökonomische oder gesellschaftliche Macht entwickeln kann.

Der Finanzsektor, Kernbereiche der Wirtschaft und die Daseinsvorsorge gehören daher in öffentliches Eigentum und brauchen demokratische Kontrolle. Viel dringender ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine Zukunft jenseits des Kapitalismus gestalten können.

Wer weniger Ungleichheit und mehr Wohlstand will, muss über eine neue Wirtschaftsordnung nachdenken.

Genossinnen und Genossen!

Es gab selten ein System, das so wenige Profiteure und so viele Verlierer hatte wie der heutige Kapitalismus.

Es gibt keinen Grund, sich mit ihm zu arrangieren.

Freundschaft!"

Am 28. April hält die Wiener SPÖ in der Messe Wien / Halle D (U2-Station Krieau) ihren Landesparteitag 2012 ab. Beginn ist um 9:00. Ab dann können Sie hier auf dieser Seite die Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auch im Livestream verfolgen.

Wann: 28. April 2012, Beginn: 9 Uhr
Wo: Wiener Messe/Halle D (U2-Station Krieau)

Auf der Tagesordnung stehen Referate des Vorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann und des Vorsitzenden der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Weitere Tagungsordnungspunkte sind die Diskussion zu Referaten und schriftlichen Berichten sowie die Behandlung von Anträgen und Resolutionen.

Außerdem werden Organisationen und Referate der Wiener SPÖ ihre vielfältigen Tätigkeitsfelder präsentieren. Auch heuer sind wieder alle Wiener SPÖ-Mitglieder zum Landesparteitag eingeladen. Den Abschluss bildet die Verleihung des Robert-Danneberg-Preis: Damit werden wichtige Basisarbeit und Initiativen von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützt und gefördert.
Fotos vom Landesparteitag finden Sie ab spätestens Montag auf www.derzweite.at und www.red-zone.at !

Quelle: wien.spoe.at
Foto: Harald Baris

Jarolim greift ÖVP an-
SP-Fraktionsführer Jarolim über Zeugenladungen: Verlockung groß, mit der Opposition zu stimmen

Hannes Jarolim, SP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, kritisiert die Vorgangsweise der ÖVP im Ausschuss: Was die ÖVP der SPÖ in Sachen Nicht-Ladung von Zeugen abverlange, sei zum Teil demütigendes Verhalten, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Er habe manchmal das Gefühl, dass "eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe".

Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen - gemäß der Koalitionsvereinbarung - immer mit der ÖVP gestimmt. Doch im Ö1-Interview sieht Jarolim nun die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gefährdet. Groß sei die Verlockung, mit der Opposition zu stimmen. "Die Versuchung jetzt über den Schatten des Unzumutbaren zu springen war schon sehr groß, hier denke ich, dass der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte." Die ÖVP dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht ist. "Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden." Wenn etwa die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen muss, oder wenn die ÖVP wolle, dass im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge geladen werden soll. So soll zum Beispiel Ludwig Scharinger befragt werden, der ÖVP-nahe Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberöstereich, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Terminal Tower ermittelt wird.

Disput um Buwog-Zeugenladungen
Die ÖVP hat nun offenbar gefordert, dass dann auch Günter Geyer geladen wird, der SPÖ-nahe Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung. Die, so Hannes Jarolim, war zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt, "wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Das ist im Konsortium eine Minderheitenbeteiligung gewesen, die haben auch nicht verhandelt. Ich würde sagen, hier könnte eine kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken."

"Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer kommen"
In der ÖBB- und Asfinag-Inseratenaffäre verspricht der SPÖ-Fraktionsführer, "dass Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer kommen steht nicht zur Debatte, sondern das ist so." Der Ausschuss solle sich aber auch die vielen „Inserate von Finanz- und Landwirtschaftsministerium" ansehen, also die Inserate von ÖVP-Ministerien.

Quelle: derstandard.at
Foto: Harald Baris

Ende im Juni für SPÖ-Fraktionsleiter nicht akzeptabel - auch Karl gegen "Abdrehen"

Salzburg/Wien - "Der Untersuchungsausschuss wird erst geschlossen, wenn alle Themen abgearbeitet sind": Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, schätzt, dass dies im Oktober der Fall sein wird.

Dass mit Verteidigungsminister Norbert Darabos ein SPÖ-Regierungsmitglied für ein Ende des U-Ausschusses vor dem Sommer plädiert, ist für Jarolim "nicht verständlich". Der Vorstoß seines Parteifreundes sei "absolut kontraproduktiv".

Der SPÖ-Fraktionsleiter hat einen anderen Zeitplan: Bis Ende Mai werde der Buwog-Verkauf im Mittelpunkt stehen, bis Ende Juni die Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron. Nach der Blaulichtaffäre kämen die Inseratenschaltungen von ÖBB, Asfinag und den Ministerien an die Reihe. Ende August sollte man bei der Lockerung des Glücksspielmonopols und den fragwürdigen Staatsbürgerschaftsverleihungen angelangt sein. Im Herbst könnte dann auch der "Kronzeuge" in der Causa Telekom, Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler, vor dem Ausschuss aussagen. Eine Ladung Schieszlers, bevor Polizei und Staatsanwaltschaft alle Angaben des "Kronzeugen" überprüft hätten, wäre "verantwortungslos".

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) spricht sich ebenfalls gegen eine Beendigung des Korruptions-U-Ausschusses bis zum Sommer aus: "Ich bin nicht fürs Abdrehen." Keine große Freude bereitet ihr die Parallelität mit den Ermittlungen der Justiz. Dies mache die Arbeit der Staatsanwälte nicht einfach. Die Ministerin betont jedoch, dass die vereinbarten Punkte abgearbeitet werden sollten.
Karl könnte im Rahmen der nächsten Protestsondersitzung des Nationalrats auf Antrag der Opposition übrigens eine dringliche Anfrage blühen, nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung weiterer Zeugen zur Causa Telekom verweigert haben. Am Freitag liefen dazu jedenfalls entsprechende Gespräche zwischen Blau, Orange und Grün.

Quelle: derstandard.at
Foto: Harald Baris

Attac: "Österreich will den Status als Steueroase festigen"

Wien (OTS) - Die österreichische Regierung will am Freitag das Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreiben. Der vereinbarte Steuersatz ist noch geringer als angenommen. Er beträgt lediglich zwischen 15% und 38%. Attac Österreich bekräftigt die Kritik am Abkommen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind lediglich die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren.

"Seit Jahren blockiert Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertreibt so den Kampf gegen internationale Steuerflucht. Ein Abkommen mit der Schweiz nach deutschem Vorbild wird hingegen als großer Erfolg gefeiert - scheinheiliger geht es nicht", erklärt Gerhard Zahl-Treiber, Steuerexperte von Attac Österreich. "Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen." Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, wenn Österreich dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen würde.

(Anm. der Redaktion: Wie man bei einem geschätzen Gesamtvolumen von 12 bis 20 Milliarden €, der "steuerschonend" in der Schweiz veranlagten Gelder, und durch das Abkommen erzielten Steuereinnahmen von 1er Milliarde € auf eine Versteuerung von 16- 38 Prozent kommt, kann die Redaktion von www.derzweite.at auch nicht nachvollziehen. Unserer Rechnung nach wären dies 5 bis maximal 8,33 Prozent.)

Quelle: OTS
Bild: derzweite.at

Wien (OTS) - Die Fachgruppe für Informationstechnik der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist besorgt über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.

Die mit 1. April 2012 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung berührt substanziell das Mandantengeheimnis der Ziviltechniker und anderer exponierter Berufsgruppen wie Notare, Rechtsanwälte, Ärzte oder Wirtschaftstreuhänder. Über die grundsätzlichen Bedenken gegen die VDS mag man trefflich diskutieren, der Kern der Kritik besteht jedoch im unzureichenden Rechtsschutz "im Nachhinein", ohne ausnahmslos und einheitlich zwingende Vorabprüfung durch einen unabhängigen Richter.

Bei schwerwiegenden Bedenken kann für vertrauliche Informationsübermittlung auf Email-Plattformen außerhalb der EU ausgewichen, Anonymisierungssysteme wie "Tor" verwendet werden oder geeignete Teleconference-Software herangezogen werden. Ergänzend gilt weiter die bisherige Empfehlung der Kammer, sensible Informationen nur in stark verschlüsselter Anhang-Form zu übermitteln, diese nicht in Betreff-Zeilen oder im Email Text selbst darzulegen oder gar per SMS zu übermitteln.

All diese Daten sind zwar Inhaltsdaten und fallen nicht unter die Vorratsdatenspeicherung, dennoch sind darüber hinaus gehende Ausnahmeermächtigungen für Zugriff auf Inhaltsdaten vorhanden.

Firmen und Privatpersonen wird empfohlen, sich an staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker für Informationstechnologie zu wenden und auf deren Expertise zurück zu greifen. Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung können auch direkt an den Ansprechpartner der Kammer, Ziviltechniker DDipl.-Ing. Mag.rer.soc.oec. Gernot Schmied gerichtet werden Email: gernot.schmied@iktech.net

Foto: Harald Baris

Im EU Parlament wird derzeit eine Vorlage zur Neuregelung des Datenschutzes diskutiert. Es ist zu erwarten, dass dadurch massive Veränderungen für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis auf uns zukommen. Aus diesem Anlass veranstaltet die GPA-djp gemeinsam mit der AK Wien einen "Datenschutzbrunch",

Dienstag, 24. April 2012, 10.00 bis 13.00 Uhr
AK Bildungszentrum, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18,1040 Wien,

wo sich die TeilnehmerInnen gemeinsam mit dem GPA-djp Vorsitzenden, EU-ParlamentarierInnen, JuristInnen und BetriebsrätInnen mit den Folgen der EU-Datenschutz-Verordnung auseinandersetzen werden.

Anmeldung bis 16.04.2012,
eMail: andreas.stoeger@akwien.at ,
Tel: 01-50165-2421

Interessierte sind herzlich willkommen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung und zum Thema Datenschutz http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at

Quelle: GPA-djp
Foto: Harald Baris

Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung wenig geeignet, Änderung in Sicht

Wien (OTS/SK) - Seit 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer erinnert daran, dass die Richtlinie europaweit noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Deutschland muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ein neues Gesetz einbringen und die irische Regierung hat eine vielversprechende Klage vor dem EuGH eingebracht. "Auch die Kommission ist mit der unterschiedlichen Handhabung der Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten unzufrieden und hat deshalb eine Reform der Richtlinie angekündigt, die zwar nicht zu deren Aufhebung führen soll, aber doch einige gravierende Änderungen erwarten lässt, vor allem, was die Speicherdauer, den Zweck und die Reichweite, den Kostenersatz für die Provider und einen besseren Schutz der Grundrechte betrifft", erläutert Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Weidenholzer kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in keinerlei Relation zu den dadurch für die Exekutive im Kampf gegen das organisierte Verbrechen entstehenden Möglichkeiten stehe. Vielmehr sei die Vorratsdatenspeicherung das Ergebnis einer Anlassgesetzgebung auf europäischer Ebene, deren Folgen zu wenig bedacht wurden. "Europa muss korrigieren, was es sich in der Regulierungswut vor fünf Jahren angemaßt hat", so der EU-Abgeordnete, der darauf verweist, dass das EU-Parlament die Reform der Richtlinie genau prüfen werde.

Foto: Harald Baris

Junge Generation der SPÖ und Provider schlagen Alarm

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Achtung von Privat- und Familienleben und ein massiver Einschnitt in die Freiheit jedes und jeder Einzelnen", kritisiert Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien, die am Sonntag in Kraft tretende Gesetzesnovelle.

Damit werden alle TeilnehmerInnen der Kommunikationsnetze unter einen Generalverdacht gestellt. Es wird genau aufgezeichnet, wer, mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert, wer wem, wann E-Mails schreibt und wer wann im Internet surft. Unschuldsvermutung für Grasser & Co., Generalverdacht für BürgerInnen "Die Unschuldsvermutung kann einem schon leidtun. Gerade wurde sie noch durch Konsorten wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder Walter Meischberger so populär in Szene gesetzt und schon droht ihr ein jähes Ende", sagt Gremel, "zumindest Bürgerinnen und Bürger stehen unter Generalverdacht."

Terrorbekämpfung nur Vorwand
Wie so oft wird dieser Eingriff in die Rechte der BürgerInnen mit der Verbrechensbekämpfung begründet, ohne aber auch nur den geringsten Beweis von Vorteilen für die Ermittler zu haben. "Wir wehren uns gegen diese Angriffe auf unsere Grundrechte. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nach und nach die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird", so der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien weiter.

Auch Provider sind kritisch
"Die beste Umsetzung wäre keine Umsetzung, lautet der Wahlspruch der österreichischen Internetprovider", berichtet Harald Kapper, selbst einer der betroffenen Provider. Mangels bindender Rechtsgrundlage durch die Regulierungsbehörde ist bis dato nicht geklärt welche Provider VDS-pflichtig sind und ob die Speicherung der Daten nicht einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.

Gewusst wie - Selbstschutz vor der totalen Überwachung von Mikl-Leitner und Co.
"Wer dem Überwachungsstaat entgehen will, der muss auch privat technologisch aufrüsten", meint Kapper, "mit Hilfe der VDS können Kommunikationswege und -standorte aller Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht werden. Die wichtigste Gegenmaßnahme: Nicht alle Dienste von einem Anbieter beziehen und insbesondere Handy, E-Mail-Dienst und Internetzugang trennen." Die E-Mail-Überwachung lässt sich am besten mit Hilfe eines eigenen Mailservers oder verschiedener Anonymisierungsdienste verringern. Aber Handy und Telefon - die klassischen Überwachungsziele der Behörden - lassen sich kaum "verstecken" ", resümiert Kapper.

"Wir fordern eine sofortige Novelle der EU-Richtlinie zur VDS aus 2006. Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch und die Wahrung seiner Grundrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener BürgerInnen", so Marcus Gremel abschließend.

Norbert Rief (Die Presse)
"Die Verfechter eines mächtigen Staates erklären stets, dass derjenige, der nichts zu verbergen habe, ja auch nichts zu befürchten habe. Mit diesem Argument können wir freilich alle Grund- und Bürgerrechte ein für allemal abschaffen: die zeitliche Beschränkung einer Festnahme und das Recht auf ein Gerichtsverfahren? Nicht notwendig, weil ein Unschuldiger ja nie von der Polizei festgenommen wird. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre? Wozu? Wenn wir in unserer Wohnung nichts Unerlaubtes reden odertun, kann doch ruhig die Polizei mithören und -sehen. Ein Briefgeheimnis? Überflüssig! Kann doch jeder wissen, was für Belanglosigkeiten wir schreiben. Und wenn wir gerade dabei sind. Warum sollen wir es bei der Vorratsdatenspeicherung belassen? Nehmen wir doch von jedem Bürger einen Fingerabdruck und eine DNA-Probe. Das würde die Aufklärung von Verbrechen massiv vereinfachen. Und wer nie einbricht, nie etwas stiehlt, wer niemanden beraubt, ermordet oder vergewaltigt, der hat schließlich auch nichts zu befürchten.

Diesen allwissenden Staat, der ja nur seine Bürger schützen will, kennt man von George Orwell, man kennt ihn aber auch von Josef Stalin: Mit der nahtlosen Überwachung von der Geburt bis zum Tod bewahrte man die Bürger nur vor dem kapitalistischen Bösen. Ein interessantes Detail übrigens: Unter Stalin führte die Sowjetunion keine Mordstatistik, weil im idealen Staat ja keine Morde passieren. Könnten wir uns darauf verlassen, dass der Staat stets das Richtige tut und seine Macht nie missbraucht, könnte man ihm vielleicht tatsächlich weitergehende Rechte geben."

Foto: Harald Baris

Wien (OTS/ÖGB) - Im Moment wird im österreichischen Nationalrat über das Stabilisierungspaket, auch gern Sparpaket genannt, diskutiert. "Ein Sparpaket, welches leider wieder die Falschen treffen wird. Nämlich die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Die angekündigte Ausgewogenheit, von der die Bundesregierung spricht, vermisse ich - oder ich finde sie einfach nicht", so Peter Marchsteiner, Jugendvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB). "Die Superreichen werden wieder einmal weitgehend verschont und lachen sich ins Fäustchen. Für uns sieht soziale Ausgewogenheit anders aus.

Faymann: Stabilitätspaket ist sozial ausgewogen - Österreich gehört damit zu den Vorbildern in Europa
Wien (OTS/SK) - Beim vorliegenden Stabilitätspaket ist Rücksicht darauf genommen worden, dass "wir einerseits sparsam vorgehen, andererseits investieren", sagte Bundskanzler Werner Faymann am Mittwoch im Nationalrat. "Sparen und investieren, das ist der richtige Weg", sagte Faymann. Während andere Länder in Europa Massensteuern erhöhen und mit Sozialabbau ihre Budgets sanieren, wird mit dem Stabilitätspaket, das heute im Parlament beschlossen wird, die Bankenabgabe erhöht, sowie eine Immo-Steuer und ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener eingeführt. "Ein sozial ausgewogenes Paket", so der Kanzler.

Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" sammelt ab 2.April Unterstützungserklärungen
Volksbegehren soll Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und Entlastung der Leistungseinkomen machen
Wien (OTS) - Das Sparpaket der Regierung ist geplatzt. Jetzt gilt es Druck für eine faire Steuerpolitik in Österreich zu machen - wir ziehen daher den Start des Volksbegehrens für Steuergerechtigkeit vor", sagt Rudi Fußi, Mit-Initiator des Volksbegehrens. "Wir starten jetzt. Und daher nennen wir das Volksbegehren auch "Steuergerechtigkeit jetzt!". Die Plattform ist bereits unter www.steuergerechtigkeit-jetzt.at erreichbar.

Das Volksbegehren solle den Druck für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuern und eine Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen erhöhen. "Wir haben es einfach satt, dass ständig jene für die Kosten der Krise aufkommen sollen, die keinerlei Schuld trifft. Die Menschen haben immer weniger im Lohnsackerl, während sich andere auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Schluss damit!"

Ab 2.April liegen die Unterstützungserklärungen auf allen österreichischen Gemeinde- bzw. Bezirksäämtern auf, unterschrieben werden kann bis 15.Juni. Mitinitator Hans Arsenovic :"Tausende SympathisantInnen haben sich in kürzester Zeit hinter unser Anliegen gestellt, nun verschärfen wir das Tempo. Der große Zulauf in den ersten Wochen und die aktuellen Ereignisse machen uns zuversichtlich, dass wir ohne weiterer Verzögerung starten sollten". Dazu komme, dass auch das Demokratievolksbegehen "MeinOE- Demokratiereform Jetzt!" gleichzeitig mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen beginne. "Beide Anliegen, Demokratiereform und Steuergerechtigkeit, sind zwei Seiten einer Medaille. Hingehen und unterschreiben, jetzt!", erinnert Fußi.

Bild: derzweite.at

Die beiden FPK-Politiker lassen über Anwalt Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen verschicken - Usern drohen erhebliche Kosten

"Das ist die FPK at it's best: Leichenfledderer!" und "Klag mich du verurteilter (noch nicht rechtskräftig) Verbrecher Uwe oder du Halstücherl tragender (damit der Strick, der auf dich wartet, nicht so scheuert?) Kurt!": Diese beiden Postings waren unter Artikeln der "Kleinen Zeitung" online, in denen es um den stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch und den FPK-Klubobmann Kurt Scheuch ging.

"Diese Behauptungen sind grob ehrenbeleidigend und kreditschädigend und entsprechen nicht den Tatsachen", steht in "Aufforderungen zu Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen", die die Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer im Auftrag der Gebrüder Scheuch per E-Mail an Foren-User verschickt. Dass die FPK-Brüder gegen Verfasser von Internet-Postings vorgehen wollen, hatten sie schon im Jänner angekündigt, nun machen sie Ernst. User werden mit Bezugnahme auf ihre Postings aufgefordert, Behauptungen, die die Kanzlei als gesetzeswidrig erachtet, ab sofort zu unterlassen und gleichzeitig 840 Euro (inklusive 20 Prozent USt) binnen 14 Tagen an die Anwaltskanzlei zu überweisen, andernfalls würden gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Der rechtliche Hintergrund
Gemäß § 18 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) sind die in den §§ 13-17 ECG genannten DiensteanbieterInnen nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.

Jedoch besteht in drei Konstellationen eine Auskunftspflicht über User-Informationen für Host-Provider:
1. Auf Anordnung eines inländischen Gerichts zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen.
2. Auf Anordnung einer Verwaltungsbehörde, sofern die Kenntnis der Informationen über den User eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben bildet.
3. Auf Verlangen an dritte Personen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Bis vor kurzem mussten bei Anfragen von Dritten im Anlassfall lediglich Name und Postanschrift eines Users (wenn vorhanden) herausgegeben werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung 6 Ob 104/11d jedoch klargestellt, dass unter Name und Adresse eines Nutzers im Sinne des § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift, aber auch dessen E-Mail-Adresse zu verstehen seien.

Darüber hinausgehende Informationen, die im User-Profil vorhanden sind und zur Ermittlung der Identität beitragen könnten (IP-Adresse, Geburtsdatum ...), sind Verwaltungsbehörden und dritten Personen im Falle eines Ersuchens nach dem ECG nicht zu übermitteln. Die Herausgabeverpflichtungen bestehen in jedem Fall nur dann, wenn die Daten (noch) vorhanden sind.

mehr auf: www.derstandard.at

Quelle: derstandard.at
Bild: derzweite.at

Fette Schlagzeile über "fette Beamten-Zulagen"

Wien (OTS) - Die Wiener U-Bahn- bzw. Unter-jedem-Niveau-Zeitung "Heute" hat wieder zugeschlagen. In der gestrigen Ausgabe wurde auf Seite 13 ein Beitrag zum Thema "Geheim-Beschluss über fette Beamten-Zulagen" mit einer dicken Schlagzeile aufgemacht.

Mit journalistischem Eifer hat der Heute-Redakteur Robert Zwickelsdorfer "Fakten" zusammengetragen - so z.B: dass der Nebengebührenkatalog 370 Seiten umfasst, 1500 Zulagen beinhaltet und die Steuerzahler eine Milliarde Euro pro Jahr kostet. Und er hat nach eingehender Recherche festgestellt, dass die Stadtbeamten ein "mehr oder weniger üppiges Körberlgeld" erhalten. In den Salzburger Nachrichten war zuletzt davon zu lesen, dass die Frühpensionierungen der Wiener Beamten allein in dieser Periode eine Milliarde koste. Nun wurde also die nächste Milliardenverschwendung der Wiener Beamten aufgedeckt. So ein Schwachsinn!

Berücksichtigt man, dass in Wien rund 70.000 Gemeindebedienstete beschäftigt sind - und teilt man dann die Milliarde auch noch auf 12 Monate auf, dann würde jede und jeder Gemeindebedienstete monatlich rund 1.200.- Euro an Zulagen erhalten. Dass dies trotz unseres seltsamen und veralteten Besoldungssystem Unsinn ist, liegt auf der Hand.

Es ist aber wirklich ärgerlich, wenn unberücksichtigt bleibt, dass es bei der Gemeinde Wien ein Besoldungssystem mit wenigen Grundschemata gibt, die im Wesentlichen die Qualifikation und das Dienstalter berücksichtigen. Die konkrete Leistungskomponente wird über sehr differenzierte Nebengebühren abgegolten. Dies ist notwendig, weil eben eine große Vielzahl an unterschiedlichen Berufsgruppen in Bereichen wie Pflege, Medizin, Kindergärten, Feuerwehr, Verwaltung, Personennahverkehr, Infrastruktur usw. mit vielfältigsten Beanspruchungen ihren Job erledigen.

Selbst wenn ein moderneres Besoldungssystem berufsgruppenbezogene Schemata bereitstellt und die zu den jeweiligen Berufsgruppen gehörenden Nebengebühren schon enthält, wäre für oberflächliche Betrachter nichts gewonnen. Weil dann nämlich die große Anzahl der Berufsgruppenschemata wieder eine Unübersichtlichkeit erzeugt, die bei entsprechender Veranlagung wieder zu Phantasien über Privilegien verführt.

Wer mit komplexen Themen nicht anständig umgehen kann, sollte kein Journalist werden. Und wer Bullshit produziert, weil es ihm eigentlich nicht um Richtigkeit geht, sondern um fette Schlagzeilen, muss mit scharfer Kritik rechnen.

Gleiches gilt natürlich auch für den Themenspender Dr. Wolfgang Ulm, Gemeinderat der Wiener ÖVP, der seit Jahren gegen das sicherlich veraltete Besoldungssystem der Gemeinde Wien ankämpft. Wer sich aber nicht anders als mit dem Inkaufnehmen solcher Beamten-Hetze öffentlich bemerkbar machen kann, sollte seine Medienkompetenz überdenken.

Kurt Obermülner, MAS (Mediation)
Vorsitzender
FCG in der GdG - KMSfB - Landesgruppe Wien

Bild: derzweite.at

SPÖ-Klubtagung Rust:
Verkehrsdiskussion: Es gibt 1,7 Mio. VerkehrsstadträtInnen in Wien
Verwaltungsabgabe für Parkpickerl wird reduziert

Eine lebendige Debatte zur verkehrspolitischen Zukunft Wiens und den sozialdemokratischen Zielen in diesem Bereich bildete gestern, Donnerstag, den Abschluss des ersten Tages bei der Klubklausur der SPÖ Wien in Rust. Neben SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer und dem Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed erörterten Expertinnen und Experten von den Interessensvertretungen ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ die anstehenden Herausforderungen. Gemeinsame Standpunkte fanden die DiskussionsteilnehmerInnen vor allem im Bereich der Verkehrssicherheit, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie bei der Einschätzung, dass der Autoverkehr in Wien nicht weiter ansteigen wird.

Die verkehrspolitischen Schwerpunkte der SPÖ Wien skizzierte SP-Gemeinderat Karlheinz Hora: "Wir stehen für intelligente Mobilität. Das heißt, g‘scheit unterwegs zu sein und das Verkehrsmittel zu wählen, das für den eigenen jeweiligen Zweck am optimalsten ist. Der Öffentliche Verkehr steht dabei im Mittelpunkt. Den Anteil am Modal Split konnten wir von 29 Prozent im Jahr 1993 auf mittlerweile 37 Prozent steigern. 40 Prozent wollen wir erreichen. Diese positive Entwicklung ist das Ergebnis sozialdemokratischer Verkehrspolitik." Hora zählte dabei die anstehenden Projekte auf: den Ausbau der U-Bahn-Linien U1 und U2 sowie die im Bau befindliche Straßenbahnlinie 26 und den Baubeginn für die Linie 25.

Höchste Priorität werde auch weiterhin der Verkehrssicherheit eingeräumt. Dazu zähle er auch die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, wobei dies zu 80 Prozent bereits erledigt sei. Neben dieser Verkehrsberuhigung, gelte es aber dafür zu sorgen, dass auf Hauptstraßen der Verkehr fließen kann. Als erfreulich bezeichnete Hora den Umstand, dass der motorisierte Individualverkehr innerstädtisch seit Jahren rückläufig ist. Neben dieser Entwicklung gebe es gemeinsam mit den Bezirken Ausbauprogramme für den Radverkehr. Selbstverständlich sei für ihn auch der Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger, als schwächste Gruppe an VerkehrsteilnehmerInnen. Auto hat weiterhin seine Berechtigung

Mit dem veränderten Verkehrsverhalten, habe sich auch die Positionierung des ÖAMTC verändert, erklärte Generalsekretär Oliver Schmerold: "Wir sind nicht reine Vertreter des Autoverkehrs, sondern ein Mobilitätsclub. Die gegebenen Realitäten nehmen wir zur Kenntnis und versuchen sie mit zu gestalten. Dabei gilt es, alle Verkehrsträger in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu halten." Trotz stärkerer Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs habe das Auto weiter seine Berechtigung. Die mündigen BürgerInnen sollten selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das Beste ist. Bei einem dicht ausgebauten Öffi-Netz sei dies auch nicht automatischerweise der PKW. Kritik übte der ÖAMTC-Generalsekretär daran, dass im Zuge der Debatte über eine Ausweitung des Parkpickerls, die Frage von "grünen Zonen" - eine vergebührte Parkraumbewirtschaftung, allerdings ohne Zeitbeschränkung - nicht ausreichend thematisiert wurde.

SP-Verkehrssprecher Hora erwiderte, dass man dies zwar geprüft habe, aber die Umsetzung für Wien nicht passend wäre: "In den vergleichsweise kleinen Städten Innsbruck und Graz gebe es 21 bzw. 39 Zonen. Umgerechnet auf die Fläche Wiens bräuchte man noch mehr Zonen, was auch einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten würde."

ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz betonte vor allem die ökonomische Bedeutung der aktuellen Schwerpunktlegung auf den öffentlichen Verkehr: "AutofahrerInnen dazu aufzufordern ihr Auto stehen zu lassen und auf die Öffis umzusteigen, bedeutet, dass sie in ein neues System einzahlen müssen. Neben den Fixkosten für den PKW muss dann auch eine Wochen- oder Monatskarte bezahlt werden. Das bedeutet eine Doppelbelastung." Für Ninz müssen innerstädtisch daher auch Alternativen zum Autobesitz angedacht werden und ortete viel Potenzial bei Car-Sharing. Der ARBÖ erneuerte außerdem seine Forderung nach einer Ausdehnung des Gratiskurzparkzeit von 10 auf 15 Minuten.

Christian Gratzer vom VCÖ wies besonders darauf hin, dass in Wien 71 Prozent der Menschen ihrer Wege ohne Auto zurücklegen. "Die Autofahrer steigen bereits um. Damit ersparen sie sich auch Geld. Vergleicht man die Mobilitätsausgaben von Haushalten in Wien und Niederösterreich, so sind diese in Wien um 2.000 Euro im Jahr geringer." Mit der Fokussierung auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer vorausschauenden Stadtplanung, um die "Stadt der kurzen Wege" Realität werden zu lassen, können man den Menschen in Wien auch künftig leistbare Mobilität anbieten. Pendlerverkehr auf Öffis verlagern bzw. am Stadtrand bündeln

Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer thematisierte die Pendlerproblematik. Die gürtelnahen Bereiche seien zugeparkt, sowohl von Parkpickerlflüchtlingen als auch von Pendler-PKWs. "Wir brauchen diese Arbeitskräfte in Wien, aber es ist notwendig den Pendlerverkehr auf die Öffis zu verlagern. Es gibt zwar Gespräche mit Niederösterreich, aber keine effektiven Maßnahmen. Außerdem steht in Hernals bis dato keine Park&Ride-Anlage. Wir brauchen eine Intervallverdichtung von Buslinien am Stadtrand, um auch für die AnrainerInnen den Umstieg auf die Öffis zu erleichtern", so Pfeffer.

Bezirksvorsteher Norbert Scheed merkte an, dass sich im 22. Bezirk die Einwohnerzahl in den letzten 25 Jahren verdoppelt hat. Trotzdem habe die Donaustadt in vielen Bereichen noch einen dörflichen Charakter. Diese Dorfbereiche werden aber von hochfrequenten Verkehrsträgern zerschnitten. Scheed plädierte daher für einen raschen Lückenschluss des S1-Umfahrungsrings um Wien, damit der Autoverkehr aus den Dörfern herausgeholt und am Stadtrand gebündelt werden kann. "Wir wollen die alten Ortskerne wieder zu Lebens- und Aufenthaltsräumen machen. Dazu gehört auch, dass wir erst vor wenigen Monaten einen Beschluss in der Bezirksvertretung gefasst haben, um die Gehsteiginfrastruktur rund um Ortskerne und U-Bahn-Stationen auszubauen. Leider gibt es noch viele, die nicht über Gehsteige erreichbar sind", kündigte Scheed an. Wohin mit den Autos?

Intensiv debattierte das Podium darüber, wo Autos künftig abgestellt werden sollen. Hora betonte, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in Wien bewährt habe und erinnerte an die Senkung der Parkpickerlgebühr auf 120 Euro jährlich. "Auf den Erfolg der Parkraumbewirtschaftung wies auch VCÖ-Sprecher Gratzer hin: "Die Ausweitung des Parkpickerls führt dazu, dass Anrainerinnen und Anrainer leichter einen Parkplatz finden." In einem Statement kündigte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner an, dass Wien auch die Verwaltungsabgabe für das Parkpickerl senken wird: "Durch eine Optimierung der Verwaltung und die noch stärkere Nutzung hochmoderner EDV-Systeme in der Finanzverwaltung, ist es möglich, dass wir ab Herbst die Bearbeitungsgebühr für das Parkpickerl auf 50 Euro bei Selbstabholung bzw. 45 Euro bei Online-Bearbeitung verbilligen können. Das bringt für die Wienerinnen und Wiener eine echte Kostenersparnis."

ARBÖ-Generalsekretärin Ninz formulierte die Errichtung erschwinglicher Garagen als eine wichtige Zielsetzung. Bezirksvorsteherin Pfeffer unterstützte dies, da es wichtig sei, neben der Parkraumbewirtschaftung auch flankierende Maßnahmen zu setzen: "Öffentliches Gut ist nicht automatisch gratis. Aber das Parkpickerl ist noch immer günstiger als Garagen, dafür gibt es auch keine Stellplatzgarantie. Die gibt es nur bei Garagenplätzen. Daher haben wir in Hernals auch den Antrag auf drei bis vier neue Garagenstandorte eingebracht."

Karlheinz Hora unterstrich, dass das Parkpickerl kein Ersatz für Park&Ride-Anlagen und Garagen ist. Daher muss die Errichtung neuer Parkgaragen weiter forciert werden. ÖAMTC-Generalsekretär Schmerold machte das Angebot, gemeinsam mit dem ARBÖ und dem VCÖ und der Wiener SPÖ solche Projekte auch in der Öffentlichkeit durch zu argumentieren. "Garagen sind notwendig und das muss man den AnwohnerInnen auch erklären. Es geht nicht, dass man so etwas immer von einer deutlichen Minderheit schlecht reden lässt."

Zum Abschluss der Debatte stellte SP-Gemeinderat Hora fest: "Wir haben in Wien 1,7 Millionen Verkehrsstadträtinnen und -stadträte. Wir werden an jeder einzelnen Maßnahme gemessen werden, ob wir deren Wünschen gerecht werden können oder nicht."
Quelle: www.karlheinz-hora.at
Bild: derzweite.at

Wien (OTS/SK) - "Auf gutem Weg" sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Gesamtpaket für Transparenz und gegen Korruption. "In diesem Paket werden eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, Transparenz bei der Parteienfinanzierung, das Lobbying-Register und die neue Stellung von Abgeordneten im Zuge des Unvereinbarkeitsgesetzes enthalten sein. Die Verhandlungen im Parlament können rasch und zügig fortgesetzt werden. Bereits im Mai soll dieses Transparenzpaket vom Nationalrat beschlossen werden", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Jarolim bezeichnet den Entwurf zum Lobbyinggesetz "noch nicht ganz ausgegoren". Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im U-Ausschuss sollte besondere Sorgfältigkeit geboten sein. "Wir brauchen eine Verschärfung im Bereich des Lobbyings. Ins Register sollen alle Unternehmenslobbyisten aufgenommen werden, nicht nur jene, die 'überwiegend' mit Lobbying-Tätigkeiten für das Unternehmen beschäftigt sind", so Jarolim. Dazu sollen in den kommenden Wochen intensive Verhandlungen stattfinden. "Wir brauchen rasch dieses Transparenzgesetz, damit auch wieder Vertrauen in die Politik hergestellt ist", so Jarolim abschließend.

Der als Aushöhlung des Berufsgeheimnisses kritisierte Plan der Justizministerin zum Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen soll den Betroffenen als mögliche Alternative angeboten werden. Im Normalfall soll die Sichtung der Dokumente aber weiterhin dem Gericht obliegen, berichtete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Unverändert erhalten bleiben soll die Widerspruchsmöglichkeit auch für Beschuldigte. Außerdem soll künftig verpflichtend der Betroffene zur Sichtung der Unterlagen beigezogen werden.

Foto: Harald Baris

Knalleffekt im U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Werner Amon (VP) und Kurt Gartlehner (SP)

Knalleffekt gleich zu Beginn des heutigen Ausschuss-Tages: Die Staatsanwaltschaft hat nach Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung von Werner Amon, Fraktionsführer der ÖVP, beantragt. Gegenstand der Ermittlungen sind Zahlungen der Telekom in der Höhe von 10.000 Euro an den Wiener Pressverein, deren Obmann Werner Amon war. Laut Ermittlungen gebe es "keine Unterlagen für erbrachte Leistungen". Der Pressverein hat die Zeitschrift "Freiheit" für den ÖAAB herausgegeben. Es wird vermutet, dass diese Rechnung nicht der einzige Versuch des ÖAABs gewesen sein soll, über "Druckkostenbeiträge" an Geld zu kommen.

Werner Amon - Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuß - verteidigt sich, es sei ein "persönlicher Angriff des Staatsanwalts".

Seitens der Redaktion von "der Zweite - online" stellt sich die Frage, ob man als Beschuldigter im U-Ausschuß bleiben kann und soll, vor allem wenn man bedenkt, dass Amon in dieser Funktion Akteneinsicht über ALLE Akten erhält. Werner Amon: "Dazu gibt es keine Regelung, das ist eine politische Frage."

Vorerst wird er also Fraktionsführer im U-Ausschuss bleiben, weil auch die ÖVP das will.

Die Staatsanwaltschaft will aber nicht nur die Immunität von Werner Amon, sondern auch die von Kurt Gartlehner, früherer Telekomsprecher der SPÖ, aufheben. Gegen Gartlehner erhebt die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Bestimmung zur Untreue und der Geldwäsche. Er soll Zahlungen der Valora in der Höhe von etwa 100.000 Euro über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, erhalten haben.
(es gilt für die beiden Genannten selbstverständlich die Unschuldsvermutung)


Der U-Ausschuss wurde fast zum Nebenschauplatz: Hier läuft die Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Heinz Sundt. Bei Fragen zur Kursmanipulation entschlägt sich Sundt der Aussage.

Quelle: derstandard.at
Bild: derzweite.at

Soll Werner Amon (VP) trotz seine Stellung als Beschuldigter im U-Ausschuss tätig sein?

	Ja, er wird seine Tätigkeit objektiv weiterführen
	Nein, das ist absolut unvereinbar
	Ist egal
	Weiß ich nicht

Leitl befürchtet, "beim Scheich" kein Freundschaftsgeschenk mehr annehmen zu können, sondern "nur den Kuli"

Salzburg - Folgt man der Argumentation des am Samstag für weitere vier Jahre als Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes wiedergewählten Christoph Leitl, dann gehen Österreichs Unternehmer regelmäßig mit vermögenden Vertretern arabischer Fürstenhäuser essen. Leitl sprach sich im Rahmen der Wirtschaftsbund-Generalversammlung in Salzburg gegen allzu strenge Regeln beim Anfütterungsverbot aus.

Sein Beispiel: Das Abendessen "beim Scheich". Komme die diskutierte Grenze von 100 Euro, dann dürfe man nämlich "beim Scheich" keine Freundschaftsgeschenke mehr akzeptieren, sondern könne bestenfalls noch " den Kuli" nehmen. Für Leitl sind in dieser Debatte längst die Relationen abhanden gekommen.

Verzerrte Steuer-Proportionen
Auch in der Steuerdebatte sehen die schwarzen Wirtschaftstreibenden verzerrte Proportionen. Bei der Umverteilung sei man "an der Grenze des Machbaren angelangt". Nur zehn Prozent der Bevölkerung brächten in Österreich rund die Hälfte des Lohnsteueraufkommens auf.

Aber vor allem die Debatte um die Vermögenssteuer ist dem Wirtschaftsbund ein Dorn im Auge. Das Vermögen sei "ausreichend" besteuert, und die Vermögenden würden ohnehin mit der Solidarabgabe ihren Beitrag leisten, sagte der in Salzburg mit knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen als Präsident bestätigte Leitl.

Unterstützung findet der Wirtschaftsbund bei ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Dieser will in Sachen Vermögenssteuer auf jeden Fall hart bleiben. Es bleibe beim "Nein", was auch immer andere fordern würden.
Ein wenig dräute in Salzburg da schon der Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2013. Bei der SPÖ mangle es am Sparwillen, sagte Spindelegger über den Koalitionspartner. Für ihn sei es einfacher "mit einem Esel aufs Eis tanzen zu gehen", als mit der SPÖ über Sparziele zu sprechen.

Ganz ungeschoren kamen beim Wirtschaftsbund-Treffen aber auch eigene Parteifreunde nicht davon. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner bestellte Leitl, dass die Wirtschaft sehr wohl bereit sei, "Zaster und Marie" herauszurücken: "Auch wir können sagen: Her mit dem Zaster, her mit der Marie - aber aus Wachstum und weniger Bürokratie."Leitl verlangt, dass Bund, Länder und Gemeinden jeweils fünf Prozent ihrer Ausgaben reduzieren. "Dann hätten wir kein Defizit."

Quelle: derstandard.at
Bild: derzweite.at

Griechenlands Krise im europäischen Kontext.
Ein Gespräch mit einem griechischen Gewerkschafter

21. März 2012, 18.00 Uhr
ÖGB-Catamaran, Wilhelmine-Moik-Saal
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Griechenland 2012: Fast ein Drittel der Menschen lebt an oder unter der Armutsgrenze, Prognosen sprechen von einer Rezession bis zu 30 Prozent und immer mehr Kinder sind unterernährt.

Die griechische Bevölkerung bezahlt einen hohen Preis für die Krise, die durch unverantwortliche Spekulation und Korruption verursacht wurde. Und als „Heilmittel" verordnen die EU und der Internationale Währungsfonds weitere drastische Sparprogramme, die das Land noch tiefer in die Rezession stürzen werden und demokratische Spielregeln aushebeln.

Doch welche Alternativen gibt es? Was passiert, wenn weitere Länder in die Zahlungsunfähigkeit schlittern? Und wie sieht die Zukunft des Euro aus?
Diese Fragen wollen wir mit GewerkschafterInnen und ExpertInnen aus Europa diskutieren und unsere Solidarität mit den Menschen in Griechenland demonstrieren.

Programm:

18.00 Uhr Begrüßung, Monika Kemperle, Leitende Sekretärin des ÖGB

18.10 Uhr Die wirtschaftliche und soziale Krise in Griechenland und die Handlungsspielräume der Gewerkschaften Vassilis Xenakis, Internationaler Sekretär der griechischen Beamtengewerkschaft ADEDY

18.50 Uhr Podiumsdiskussion Ronald Janssen, politischer Sekretär im Europäischen Gewerkschaftsbund Helene Schuberth, Senior Advisor der Österreichischen Nationalbank

Vassilis Xenakis, Internationaler Sekretär der griechischen Beamtengewerkschaft ADEDY

Walter Sauer, Leiter des Internationalen Referates des ÖGB

Moderation: Corinna Milborn, stv. Chefredakteurin „News"

anschließend politische Lieder aus Griechenland mit Olga Kessaris und griechisches Buffet

Um Anmeldung bis 19. März 2012 wird gebeten!
E-Mail: event@oegb.at

Quelle: oegb.at
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Verteidigungsminister Norbert Darabos konkretisierte am Freitag in der Roßauer Kaserne voller Tatendrang seine Sparpläne - was bei manchem anwesenden Militär allerdings nicht so gut ankam

Wien - Von A wie Allentsteig bis Z wie Zentralstelle: Am Freitag legte Norbert Darabos (SPÖ) seine Pläne vor, wie er das Bundesheer weiter zusammenschrumpfen will. "Die Einschnitte sind schmerzlich", verkündete Darabos, "aber vertretbar". Und noch im selben Atemzug, sichtlich gut gelaunt: "Jetzt werden wir noch einen Gang höher schalten!"

Konkret ist das Heeresministerium bis 2016 angehalten, mehr als 600 Millionen einzusparen - bei einem bisher mit knapp 2,2 Milliarden bemessenen Budget. Erst unlängst hat Generalstabschef Edmund Entacher, einst von Darabos abgeschossen, dann doch wieder eingesetzt, erklärt, dass daher mit "Kapazitätseinbußen" bei den Auslandseinsätzen und der Katastrophenhilfe zu rechnen sei. Bedenken, die Darabos nun vom Tisch wischte: Das Bundesheer könne seine Aufgaben zu hundert Prozent bewältigen. Ebenso die Projekte zur Abschaffung der Wehrpflicht. Punktum. Auch pikant: Mit der Leitung des Teams, das die Reformen im Detail erarbeitet, hat Darabos seinen vormals interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda betraut - auf ausdrücklichen Wunsch von Entacher.

So soll es statt der kaum ausgelasteten Heeresspitäler nur mehr Ambulanzzentren geben, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig sollen an die Bundesforste übergeben werden, wogegen die ansässigen Bauern übrigens schon den Aufstand proben.Dazu will der Minister bis 2016 2100 Posten wegrationalisieren, allein in der Zentralstelle 15 Prozent einsparen. Darabos setzt dabei auf natürliche Abgänge durch Pensionierungen, freiwillige Personaltransfers ins Innenressort und den vorgeschriebenen Aufnahmestopp - bei dem er allerdings eine Ausnahme für die Truppe erwirkt hat. Jährlich sollen dort dennoch 350 Zeitsoldaten, 200 Unteroffiziere und 50 Offiziere aufgenommen werden.

Und noch eine Härte will Darabos für seine Bediensteten abfedern - wenn auch etwas ungeschickt: Neben der Nulllohnrunde 2013 steht für sie im Zuge des Streichens von Überstunden die Kürzung der 41. Wochenstunde an - was freilich zusätzliche Verluste bedeutet. Darabos dazu: "Wer die Leistung bringt, bekommt auch das Geld!" Sichtliche Empörung in den Gesichtern einiger Militärs. Darauf der Minister beruhigend: Von den etwa 14.000 Betroffenen seien das eh mehr als die Hälfte.

Quelle: derstadard.at
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Streitkräftekommandant Höfler: Bundesheer in Gefahr!

Günter Höfler, der höchste Offizier der Truppe, warnt vor weiteren Einsparungen beim Bundesheer. "Ich glaube, wir haben eine Grenze erreicht, wo die Sicherheit mittelfristig gefährdet ist", sagte der Streitkräftekommandant am Montag in der "Kleinen Zeitung". Anstelle mutiger Reformen bestimme Parteienzank die politische Debatte um das Heer. Höfler beklagt einen "schlampigen Umgang mit der Sicherheitspolitik" in diesem Land. Nach Generalstabschef Edmund Entacher signalisiert damit ein weiterer wichtiger Heeresvertreter seinen Unmut über die Sparplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos.

BM Schmied: "Großer Reformschritt": Neue Mittelschule wird Regelschule – Neue Lehr- und Lernkultur

Wien (SK) Der parlamentarische Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren und die nächsten Schritte bei der Neuen Mittelschule (NMS) waren Thema bei einem Pressegespräch, zu dem Bildungsministerin Claudia Schmied gestern, Donnerstagabend, geladen hatte. Das Bildungsvolksbegehren habe "viel Rückenwind" für die Umsetzung zentraler Schulreformen gebracht, sagte Schmied, die als Beispiel die Ausweitung der ganztägigen Schulangebote nannte. Eine wichtige Reform stellt auch die Neue Mittelschule dar, die ab dem Schuljahr 2012/13 ins Regelschulwesen überführt wird. Für Ministerin Schmied ein "großer Reformschritt", der einen Qualitätsschub und eine neue Lehr- und Lernkultur bringen wird. Die Bildungsministerin erklärte, dass heute, Freitag, die NMS-Lehrplanverordnung in Begutachtung geht und nach sechswöchiger Begutachtungsfrist im September 2012 in Kraft treten soll.

Der Unterrichtsausschuss hat gestern dem Regierungsentwurf zur Neuen Mittelschule zugestimmt, am 28. und 29. März wird das Gesetzespaket im Parlament debattiert und zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Folge wird das Gesetzespaket dem Bundesrat vorgelegt. Die Überführung der NMS ins Regelschulwesen kann somit ab September 2012 beginnen. Nach 50 Jahren wird damit erstmals ein neuer Schultyp ins Regelschulwesen übernommen. Zuletzt war das 1962 bei der Polytechnischen Schule der Fall.

Die Neue Mittelschule sei ein "wichtiger Entwicklungsschritt" auf dem Weg zur gemeinsamen Schule, sagte Schmied, die sich mit Blick auf Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner, aber auch mit Blick auf Wortmeldungen von Vorarlberger Bürgermeistern darüber erfreut zeigte, dass "die gemeinsame Schule nicht mehr als abzulehnendes Dogma wahrgenommen wird, sondern als Schule der Zukunft". Die AHS-Standorte sind daher eingeladen, sich am zukunftsorientierten Modell der Neuen Mittelschule zu beteiligen. Die Neue Mittelschule bietet eine Reihe von Vorteilen: So stehen bei der NMS die Schülerinnen und Schüler mit ihren Neigungen und Interessen im Mittelpunkt. Teamteaching, individuelle und gezielte Förderung, Begabungs- und Begabtenförderung, sechs zusätzliche Unterrichtsstunden sowie eine spätere und gut vorbereitete Bildungswegentscheidung, verpflichtende Eltern-Lehrer-Schüler-Gespräche und eine verpflichtende Berufs- und Bildungsberatung sind weitere Vorteile.

Der NMS-Lehrplan entspricht, so Schmied, in den Inhalten dem Lehrplan des Realgymnasiums. Die Kooperation von Lehrenden aus dem NMS-, AHS- und BHS-Bereich ist – neben der Beibehaltung der schulautonomen Möglichkeiten und zusätzlichen Schwerpunktsetzungen - ein wichtiges Element der Lehrplanverordnung. Für Individualisierung und innere Differenzierung ist dadurch gesorgt, dass ab der 7. Schulstufe in Deutsch, Mathematik und der ersten lebenden Fremdsprache eine Differenzierung in "grundlegende" und "vertiefte" Bildung eingeführt wird. Wichtig dabei: Allen Schülerinnen und Schülern wird im Sinne der Chancengleichheit das gesamte Spektrum an Lernmöglichkeiten geboten. Ziel ist es, möglichst alle Kinder in die vertiefte Bildung zu bekommen.

Zum Thema Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren sagte Ministerin Schmied mit Bezug auf die gestrige erste inhaltliche Sitzung, dass es eine "sehr sachliche Diskussion" gegeben hat. Dass ein eigener parlamentarischer Ausschuss für das Bildungsvolksbegehren eingerichtet wurde, unterstreiche die große Bedeutung des Themas und sei auch ein klares Signal dahingehend, "dass das Engagement der Zivilbevölkerung ernst genommen wird", betonte Ministerin Schmied.

Nach Druck von Juristen und der eigenen Partei lenkt die Justizministerin ein. Delikte wie Amtsmissbrauch sollen weiterhin vor dem Richter landen. Gespräche auf Expertenebene soll es auch weiterhin geben.

Wien. Am Ende war der Druck zu groß: Justizministerin Beatrix Karl kündigte am Dienstag an, auf die geplante Ausweitung der Diversion auf Amtsmissbrauchs-, Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zu verzichten. Seit „Die Presse“ in der Vorwoche erstmals über das im Sparpaket versteckte Vorhaben des Ministeriums berichtet hatte, waren die Wogen hochgegangen.

Es war nicht zuletzt der Zeitpunkt des Vorhabens, der die Kritiker empörte: Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden täglich neue Korruptionsvorwürfe publik. Schließlich bedeutet Diversion, dass der Staatsanwalt dem Verdächtigen eine Art Deal anbietet: Wenn er eine Geldbuße zahlt, erspart er sich einen Strafprozess und darf sich weiter als unschuldig bezeichnen. Es war vor allem der parteiinterne Unmut, der Karl zur Aufgabe bewogen hatte. In der ÖVP war man wenig begeistert, der Plan des Justizministeriums brachte das gesamte Sparpaket in Misskredit.
Zudem war Karl mit der Mission ins Justizressort gesandt worden, das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder herzustellen. Dafür wäre die Novelle kontraproduktiv gewesen, suggerierte sie doch, dass man sich künftig von Missetaten wie Amtsmissbrauch freikaufen könnte. Für Kritik sorgte vor allem, dass der Entwurf die Diversion auch für Fälle ermöglichen wollte, in denen der Sachverhalt noch gar nicht hinreichend geklärt wurde. Das hätte ein völliges Novum im österreichischen Rechtssystem gebracht und hatte breiten Widerstand unter Rechtsexperten hervorgerufen.

Diskussion nun in Expertengruppe
Bevor Karl am Dienstag den Rückzieher verkündete, hatte sie ein Gespräch mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Gespräche auf Expertenebene soll es zu dem Thema auch weiterhin geben. Pro und Kontra für eine Ausweitung der Diversion will Karl nun in Ruhe in der von ihr eingerichteten Arbeitsgruppe zur „Vertrauensoffensive“ mit Justizvertretern diskutieren. Das Ministerium betonte zudem, es sei bei dem Vorhaben nie um große Korruptionsfälle gegangen. Vielmehr habe man einem Wunsch der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsbelange nachkommen wollen. Staatsanwälte sollten entlastet werden, um sich auf „große Fische“ zu konzentrieren.
So klar stand das in dem Entwurf allerdings nicht. So hatte etwa Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien, gemeint, dass auch die Fälle Grasser oder Bawag unter die neuen Diversionsregeln hätten fallen können. Richter und Anwälte bemängelten, dass die Justiz durch die Novelle ihre Einnahmen durch Geldbußen erhöhen möchte und im Gegenzug darauf verzichte, Delikte aufzuklären. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der Rechnungshof gegen die Novelle Sturm läuft. Durch die Ausweitung der Diversion „könnte die Aufklärung gravierender Korruptionsfälle erschwert oder unmöglich gemacht werden“, erklärte der Rechnungshof in einer Stellungnahme. Strikt ablehnend äußerte sich auch die Finanzmarktaufsicht. Sie hätte Probleme durch die neuen Regeln befürchtet, etwa, wenn es um die Frage geht, ob ein Geschäftsleiter als zuverlässig gilt. Momentan kann man sich dabei an strafrechtlichen Urteilen orientieren. Durch die neue Diversion wären künftige Urteile aber ausgeblieben, auch der Sachverhalt wäre im Dunkeln geblieben.
Bei kleinen Fällen des Amtsmissbrauchs wäre es aber sinnvoll, die Diversion anzuwenden, sagt im Gespräch mit der „Presse“ Roland Miklau, langjähriger Leiter der Straflegislativsektion im Justizministerium. Hier gehe es etwa um Leute bei der Müllabfuhr, die Geld annehmen und dann jemanden bevorzugen. Wenn diese eine Diversion erhalten, solle man das auch nicht als „Freikauf“ titulieren, meint Miklau. Er gesteht aber ein, dass es problematisch sei, wenn man den Sachverhalt nicht mehr aufklären müsste. Das müsse überdacht werden.

Rückzieher gerade rechtzeitig
Für Beatrix Karl kommt der Rückzieher jedenfalls gerade rechtzeitig. Vermutlich am Donnerstag will sie dem Parlament ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts vorlegen und sich so profilieren. Wäre gleichzeitig die Diversion ausgeweitet worden, hätte Karl sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass man sich von den neuen Gesetzen gleich wieder „freikaufen“ könne.

Quelle: diepresse.at

Diversion. Staatsanwälte sollen Verdächtigen einen Handel anbieten dürfen, selbst wenn der Fall ungeklärt ist. Dies könnte theoretisch im Fall von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser angewandt werden.

Während der U-Ausschuss das Verhalten von Politikern unter die Lupe nimmt, hat das Justizministerium in den Gesetzen zum Sparpaket eine Überraschung versteckt. Künftig soll man sich beim Staatsanwalt vom Amtsmissbrauch „freikaufen“ können. Und selbst bei schwerer Untreue wird es möglich, sich einen Prozess zu ersparen, indem man eine Diversion annimmt.

Nun wäre die Diversion an sich nichts Neues, diese gibt es für leichtere Delikte bereits. Der Staatsanwalt bietet dabei dem Verdächtigen eine Art Deal an. Meist muss man eine Geldbuße zahlen, und die Sache ist erledigt. Es gibt keinen Prozess, man gilt weiter als „unschuldig“. Neu ist nun aber, dass dieses Verfahren auch bei vielen heikleren Delikten zur Anwendung kommen soll, für die bisher die Schöffengerichte zuständig waren. Darunter fallen wird laut Entwurf etwa der Amtsmissbrauch oder die Untreue. Und es gibt ein weiteres Novum: Der Staatsanwalt darf diesen Deal bereits dann anbieten, „wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist“.

Dabei galt bisher die Regel, dass es eine Diversion nur gibt, wenn die Sachlage klar ist. Die Neuerung sei höchst problematisch, meint Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien. „Denn das Strafrecht hat auch eine Aufklärungsfunktion“, sagt Fuchs zur „Presse“. Nun bestehe aber die Gefahr, dass komplexe Wirtschaftsfälle nicht ausreichend aufgeklärt werden, wenn die Sache bereits mit einer Geldbuße erledigt wird. Fuchs sieht ein doppeltes Problem: „Ein Freikauf kann möglich werden. Andererseits wird staatliche Erpressung denkbar.“ Nach dem Motto: Zahl, oder es wird weiter ermittelt.

Bleibt Illegales im Dunkeln?

Die neue Diversion könnte man etwa im (ungeklärten) Fall von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser anwenden, sagt Fuchs. Auch in der Causa Helmut Elsner hätte man einst zur Diversion greifen können, wenn es damals das Gesetz gegeben hätte, meint der Experte.
Die Novelle, die ab 1.September in Kraft treten soll, würde für alle noch nicht abgeschlossenen Fälle gelten. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kritisiert, dass die Begutachtungsfrist nur zehn Tage beträgt. „Überhaupt ist diese Materie im Sparpaket völlig fehl am Platz“, meint der Oppositionspolitiker. Dabei könne man schon darüber diskutieren, ob man die Diversion ausweite. Doch auch Steinhauser gibt zu bedenken: Wenn die Diversion verhängt werden darf, ohne den Sachverhalt zuvor geklärt zu haben, könnten Hintermänner straffrei ausgehen, und manches könnte im Dunkeln bleiben.

Ja, man plane ein „Novum“, bestätigte eine Sprecherin von Ministerin Beatrix Karl. Man wolle so „Verfahren effizienter machen“. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionssachen habe sich den Ausbau der Diversion gewünscht. Und bei „schwerer Schuld“ bleibe die Diversion ausgeschlossen. Wann das der Fall sei, überlasse man dem „Fingerspitzengefühl der Staatsanwälte“. Aber wenn nach der Zahlung doch neue Vorwürfe auftauchen, könne ohnedies noch ein Strafprozess eingeleitet werden. Kritiker fürchten aber, dass „neue Vorwürfe“ nicht auftauchen, wenn der Staatsanwalt nicht weiterermittelt. Das „Freikaufen“ von Delikten, für die ein Schöffengericht zuständig wäre, soll zwingend 360 Tagessätze kosten. Diese betragen – abhängig vom Verdienst des Betroffenen – zwischen vier und 5000 Euro pro Tagessatz. Zudem muss man den Profit, den man aus der illegalen Aktion gezogen hat, an den Staat überweisen und Schäden begleichen.

Quelle: diepresse.at
Bild: Harald Baris

Bestechen erlaubt: http://derstandard.at/1329870053719/Korruption-Bestechen-erlaubt
Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig.
Auffallend ist beim nun kritisierten Gesetzestext: Im ersten Entwurf waren die Spitzenpolitiker noch erfasst. Im Justizausschuss wurden dann von den Justizsprechern von SPÖ und ÖVP entsprechende Änderungen vorgenommen. (derstandard.at)

Der Internationale Frauentag richtet sich gegen die mehrfache Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen und Mädchen in aller Welt. 2012 findet aus diesem Anlass am 8. März wieder das "Offene Rathaus" statt.

In verschiedenen Ländern gibt es unterschiedliche Bezüge, woher der Frauentag kommt. Auf eine Initiative der Deutschen Klara Zetkin hin fanden 1911 große Frauentags-Feiern in mehreren europäischen Ländern statt. In Wien demonstrierten am 19. März 1911 20.000 Personen für Frauenrechte am Ring. Mit Ausnahme der Jahre des Faschismus finden seither jährlich Frauentags-Feiern statt, die UN-Generalversammlung erklärte 1977 den 8. März zu einem internationalen Feiertag.

Frauenstadträtin Sandra Frauenberger lädt alljährlich zum Frauentag ins Offene Rathaus. Dort werden Informationsstände von Beratungseinrichtungen, Bühnen-Diskussionen, Erzählcafés, Führungen, Konzerte und Kabarett geboten. Es gibt kostenlose Kinderbetreuung vor Ort und der Einritt ist frei.

Offenes Rathaus 2012

Am 8. März 2012 öffnet sich der Festsaal des Rathauses für alle Mädchen und Frauen von 15 bis 20 Uhr.

Quelle: wien.gv.at

Jarolim: Hochegger hat an Schlachtplan zur Verscherbelung von öffentlichem Vermögen der Jahre 2000 - 2006 mitgewirkt

Wien (OTS/SK) - "Hochegger - Drehscheibe in den Korruptionsfällen rund um die Telekom - versuchte heute naturgemäß von der gegen ihn vorliegenden Beweislast und den Anschuldigungen, die sich aus den vorliegenden Akten eindeutig ergeben, abzulenken. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Aktenlage und einiger belastender Aussagen vor dem U-Ausschuss, wirken Hocheggers Verwirrungsmanöver unglaubwürdig", erklärte SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim im Anschluss an die Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger. Gezeigt habe sich heute wieder, dass in den Jahren 2000 bis 2006 unter Mitarbeit Hocheggers ein "Schlachtplan entwickelt wurde, wie das öffentliche Vermögen dieses Landes am besten in die eigenen Taschen der Beteiligten gewirtschaftet werden kann", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Befragung Hocheggers habe keinerlei Anhaltspunkte für Geldflüsse der Telekom in Richtung SPÖ gegeben. Jarolim betonte, dass ein gravierender Unterschied zwischen den massiven Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in den Jahren 2000 - 2006 und einer normalen beruflichen oder auftragsmäßigen Tätigkeit in einer der Hochegger-Firmen bestehe.

Die heute wieder aufgewärmten Vorwürfe in Richtung Echo-Media-Verlag entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage. Der Geschäftsführer der Echo-Media Christian Pöttler hat alle diesbezüglich zweckdienlichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt und freiwillig volle Einschau jeder Art angeboten.

Das Finanzministerium verfügt einen Aufnahmestopp und Lohnkürzungen bei den Soldaten. Heuer sind 47 Millionen Euro einzusparen.

Dienstagvormittag löste der Finanz-Sektionschef Gerhard Steger im Verteidigungsministerium mit seinem "Budgetbrief" blankes Entsetzen aus. Generalstabschef Edmund Entacher sieht "kaum lösbare Probleme" für das Bundesheer. Heuer sind 47 Millionen Euro einzusparen, in den Folgejahren jeweils 106. Dazu kommt ein "Aufnahmestopp ohne Einschränkungen".

Die Generäle fürchten, dass die Verbände für internationale Einsätze in zwei Jahren ohne Personal dastehen, weil sich dort nur Soldaten mit kurzfristigen Dienstverträgen befinden. Außerdem sei es nicht möglich, bis zum Jahr 2016 Anwärter für die Militärakademie und die Heeresunteroffiziersakademie aufzuneh-men. Für Entacher sind damit die Pilotprojekte des Ministers für eine Berufsarmee ebenfalls gestorben.

Vorbehalten hat sich Budgetsektionschef Steger auch den Verzicht auf die Prämie für die 41. Wochenstunde und die Truppenverwendungszulage. Das bedeutet für kleinere Dienstgrade wie Wachtmeister einen Einkommensverlust von sieben Prozent. Auch die Null-Lohnrunde ist bereits fix eingeplant.

General Entacher hofft auf Verhandlungen. Ministersprecher Stefan Hirsch sieht es nicht so dramatisch, vor allem seien Zeitsoldaten vom Aufnahmestopp ausgenommen. Das beruhigt aber die Generäle nicht, denn der Budgetbrief enthält keine Ausnahmeklausel.

Quelle: kurier.at

Donnerstag, 9. Februar 2012
Arbeiten bis 72? EU will Pensionsalter anheben

EU-Sozialkommissar: Bis 2060 Pensionsalter um bis zu sieben Jahre erhöhen - Reinfeldt: Schweden bereits bei 75 Jahren


Brüssel - Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird immer mehr zu einem prioritären Thema auch in der EU. Nachdem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zuletzt mit der Aussage aufhorchen ließ, dass seine Landsleute erst mit 75 Jahren in Pension gehen könnten, will EU-Sozialkommissar Laszlo Andor nächste Woche ein Weißbuch für "angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen" präsentieren, in dem eine Erhöhung um sieben Jahre bis 2060 als Möglichkeit genannt wird.

Laut "WirtschaftsBlatt" heißt es in dem Entwurf des Papiers, es sei "dringender denn je", die Pensionssysteme an die wirtschaftlichen und demografischen Veränderungen anzupassen. Bis 2060 könnte sich die Lebenserwartung um "fünf bis sieben Jahre" erhöhen, das Pensionsalter sei "an den Zuwachs der Lebenserwartung anzupassen". Bis dahin liegt das Rentenalter in Österreich für Männer und Frauen bei 65 Jahren - plus sieben Jahre würde ein Pensionsantrittsalter von 72 Jahren bedeuten.

Gleichzeitig soll der Zugang zur Frühpensionen und anderen vorzeitigen Ausstiegsszenarien eingeschränkt werden, heißt es in Andors Papier. Gemeinsam mit Belgien, Frankreich und Luxemburg wird Österreich als EU-Land genannt, wo wegen zu vieler Frühpensionen Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zur "Hacklerregelung" müsse beschränkt, die Übergangszeit für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen (bis 2033) reduziert werden. Die Bedingungen für die Invaliditätspension müssten strikt angewendet werden. Nötig sei die Anpassung der Pensionen an das steigende Lebensalter, weil die Pensionssysteme für die in der Krise ohnehin klammen Staatsbudgets sonst unleistbar würden. Schon heute kosten sie im EU-Schnitt gut zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2060 lauten die Prognosen ohne Reformen auf durchschnittlich 12,5 Prozent. Durch die längere Lebensarbeitszeit könnten zudem Pensionskürzungen vermieden oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden.

Sparpakets-Verhandlungen

Maßnahmen im Pensionssystem sind derzeit einer der Knackpunkte bei den Sparpakets-Verhandlungen in Österreich. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte zuletzt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters gefordert - auf 67 Jahre bis 2022 und auf 69 Jahre bis 2032. Das Pensionsalter von Frauen und Männern sollte zudem rascher angeglichen werden, meinte Leitl. Außerdem sollten die Österreicher - mit entsprechenden Pensionszuschlägen - bis zum Alter von 75 Jahren arbeiten können. (APA)

Quelle: derstandard.at

Donnerstag, 2. Februar 2012
Verfassungsexperte Heinz Mayer hält "Sondersteuer" nur für Bundesbedienstete für unzulässig

Bei der in den Verhandlungen von SPÖ und ÖVP diskutierten Sondersteuer für Beamte zur Arbeitsplatzsicherung – gibt es vom Verfassungsexperten und Jus-Dekan an der Wiener Universität, Heinz Mayer, eine entscheidende Präzisierung: Er hält einen solchen Beitrag allein nur von Bundesbeamten für nicht zulässig.

So erläuterte Mayer auf Anfrage der „Presse“. dass es in einigen Bereichen Beschäftigte, die ebenfalls aufgrund einer Definitivstellung ihren Arbeitsplatz „relativ sicher“ hätten gebe. Dazu gehörten in manchen Banken definitiv gestellte Dienstnehmer, ebenso in der Sozialversicherung und in Kammern. Diese Gruppen müssten von dem Beitrag, der nach Koalitionsüberlegungen bis zu drei Prozent des Bruttogehalts ausmachen könnte, „in gleicher Weise erfasst“ werden.

Für die Bundesregierung besteht allerdings ein Problem: Seit den 1990er-Jahren gibt es für die Bundesländer nicht mehr automatisch eine Übernahme von Bundesbeschlüssen für Landesbeamte. Damit ist ungeklärt, ob die Länder mitziehen würden. Die Beamtengewerkschaft hat bereits angekündigt, eine solche Sondersteuer anzufechten.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Beamte) beklagte, dass die Sparpaketsdebatte zu großer Verunsicherung in der Kollegenschaft geführt habe. „Einzelmaßnahmen werden – von wem auch immer – lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den öffentlichen Dienst zu machen.

Quelle: diepresse.at

Mittwoch, 1. Februar 2012
Sparpaket für Beamte: Resolution der GÖD

(derzweite.at): Schon heute liegt unserer Redaktion die Resolution der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu den geplanten Maßnahmen der Regierung vor

R e s o l u t i o n
des Vorstandes der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst)
vom 1. Februar 2012


Die derzeit stattfindende Debatte zum Sparpaket führt zu großer Verunsicherung in der Kollegenschaft. Einzelmaßnahmen werden – von wem auch immer – lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Öffentlichen Dienst zu machen. Wir verlangen Sachlichkeit in der Debatte und Wertschätzung gegenüber allen öffentlich Bediensteten.

Daher wird von der GÖD eingefordert:

• Es darf kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zu Lasten der öffentlich Bediensteten geben.
• Die Budgetkonsolidierung muss ausgewogen, rechtlich haltbar und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen stattfinden.
• Erst wenn ein Gesamtpaket vorliegt kann beurteilt werden, ob die eingeforderte Ausgewogenheit gegeben ist. Daher sind umgehend die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes vorzulegen.
• Gerade in Krisenzeiten ist die Sozialpartnerschaft ein Wert an sich und Garant für Stabilität. Die GÖD fordert daher sozialpartnerschaftliche Verhandlungen über die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes.

Weiters sind die zugesagten Verhandlungen für ein neues Dienstrecht mit modernen und attraktiven Besoldungsverläufen unverzüglich fortzusetzen, um noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung zu erreichen.

Die GÖD verlangt Verhandlungen über die 599 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform sofort aufzunehmen.

Quelle: derzweite.at
Bild: derzweite.at

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